Die letzte Woche im Rückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner. Darin unter anderem: Warum die grünschwarze Landesregierung die Kommunen um 250 Mio Euro erleichtert, obwohl gerade die drei Viertel der öffentlichen Investitionen stemmen. Außerdem: Wir sind für die Änderung des Bebauungsplans in Vaihingen, damit die Uni weiter wachsen kann.
Montag und Dienstag bin ich mit den Finanzpolitikern der SPD-Landtagsfraktion in Reutlingen und Tübingen unterwegs zum Thema öffentliche Investitionen
Im Landtag arbeite ich zwar nur noch in Teilzeit, dafür aber an meinem Lieblingsthema, der Finanzpolitik. Montag und Dienstag ist der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion in Reutlingen und in Tübingen unterwegs, zum Thema öffentliche Investitionen in Baden-Württemberg. Die sind zwischen 2012 und 2016 um über 60% angestiegen, was auch dringend nötig war, ungefähr drei Viertel davon investieren übrigens die Kommunen. Deren Finanzkraft wird von der amtierenden grün-schwarzen Landesregierung leider geschwächt. Seit diesem Jahr bekommen die Kommunen im Land nachhaltig 250 Mio. Euro weniger pro Jahr. In dieser Höhe haben CDU und Grünen die sog. Vorwegentnahme im kommunalen Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen erhöht, nachdem die SPD diese in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu Gunsten der Kommunen abgebaut hat. Manche meine ja, es gäbe keine Unterschiede zwischen SPD, CDU und Grünen. Ich finde schon, dass es die gibt: in Stuttgart fehlen so pro Jahr zehn bis fünfzehn Mio. Euro. Damit könnten wir zum Beispiel beim Nahverkehr eine Zone für ganz Stuttgart zum Preis für eine Zone finanzieren. Schade eigentlich!
Am Mittwoch an der Uni und im Teehaus
An der Uni in Vaihingen geht was – das Höchstleistungsrechenzentrum wächst und wächst, die benachbarte Fraunhofer-Gesellschaft auch. Deshalb soll jetzt der Bebauungsplan geändert werden. Mit meiner Kollegin Suse Kletzin bin ich deshalb heute Mittag oben an der Uni. Wir lassen uns die Pläne im Einzelnen vorstellen und sind beeindruckt. Morgen im UTA wird der neue B-Plan aufgerufen. Wir unterstützen das. Am Abend dann im Teehaus, die SPD-Regionalfraktion lädt zum Sommerempfang – gute Gespräche mit Thomas Bopp und Horst Stammler und vielen anderen.
Am Donnerstag einigen wir uns mit Grünen und Söslis – am Abend bei der evangelischen Kirche
Nach dem ersten Aufschlag mit den Grünen zur ganzen City als Flaniermeile einigen wir uns heute auch mit den Söslis auf einen gemeinsamen Antrag. Die ganze City soll noch attraktiver für alle werden, mit mehr Fußgängerzone, mit Shared Space, mit weniger Parksuchverkehr, mit einem funktionierenden Einzelhandel, mit einer attraktiven Gastronomie und mit besten kulturellen Einrichtungen. Gut, dass wir das geschafft haben. Am Abend sind wir dann als Fraktion bei der evangelischen Kirche im Hospitalviertel zum Gedankenaustausch, den wir wir ca. alle zwei Jahre pflegen. Heute geht es vor allem um das neue stationäre Kinder- und Jugendhospiz, das im November eröffnet wird. Eine wichtige Einrichtung, die es in ganz Baden-Württemberg noch nicht gibt und dringend gebraucht wird!
Am Freitag im Krankenhausausschuss und im Gespräch mit Schulleitern
Das Klinikum der Stadt war in den vergangenen Monaten viel in den Schlagzeilen. Wegen der skandalösen Korruption durch die International Unit ist das gute und wichtige Kerngeschäft des Klinikums ein bisschen in den Hintergrund geraten. Im heutigen Krankenhausausschuss (im Rathaus nur kurz KA genannt) wird der Jahresabschluss für das vergangene Jahr vorgestellt. Er soll um 13 Mio. Euro schlechter ausfallen als bislang geplant: 23 Mio. Euro Verlust statt 10 Mio. Euro. Die Differenz erklärt sich aus einer anderen Bilanzierung medizinischer Schadensfälle. Das wollen wir uns in der Fraktion nochmal genauer anschauen. Schließlich geht es um viel Geld. Etwas unter geht da, dass das Klinikum im Kerngeschäft eine schwarze Null schreibt, und das ist ein guter Anlass, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Klinikum einmal Danke zu sagen, für ihren fantastischen Einsatz in schwieriger Zeit!
Am Nachmittag führen Marita Gröger und ich dann unser Haushaltsgespräch mit den geschäftsführenden Schulleiterinnen und Schulleitern. Ganz oben auf der Agenda: wegen fehlender und wegen befristeter Stellen beim Hochbauamt verzögern sich bereits beschlossene Schulprojekte um Monate, zum Teil im Jahre. Wir brauchen jetzt dringend eine realistische und für alle Beteiligten nachvollziehbare Investitionsplanung!
Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus
