Doppelhaushalt 2018/19: SPD präsentiert ihre Änderungsvorschläge

Veröffentlicht am 13.10.2017 in Pressemitteilungen

Nachdem der Oberbürgermeister vor einer Woche seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2018 und 2019 dem Gemeinderat vorgestellt hat, präsentieren die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus ihre Änderungsvorschläge zum OB-Entwurf. Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus sollte die Stadt beim Kauf von bebauten und unbebauten Grundstücken aktiver werden, um eine sozialere Stadtentwicklung und preiswertere Mieten zu ermöglichen. Familien mit Kindern will sie mit besseren Angeboten in Kitas und an den Schulen unterstützen und finanziell durch die Abschaffung der Kitagebühren entlasten. In der Sozialpolitik sieht die SPD Handlungsbedarf bei der Inklusion von Menschen mit Handicaps, und last, not least, möchte die SPD nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtbezirken stärker investieren.

Alles in allem sehen die Sozialdemokraten noch Spielräume für Mehrausgaben bzw. Gebührensenkungen von jährlich rd. 20 Mio. Euro im Ergebnishaushalt. Zusammen mit den vom OB vorgeschlagenen Mehrausgaben von rd. 80 Mio. Euro jährlich wären das rd. 100 Mio. Euro mehr als in den Eckpunkten, die die Verwaltung vor der Sommerpause vorgestellt hatte. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Einsparungen zum Beispiel bei der Stadtbibliothek, bei den Rentenberatungsstellen oder bei den Sportvereinen lehnen die Sozialdemokraten ab.

Einhundert Mio. Euro für den Ankauf von bebauten und unbebauten Grundstücken

Im Finanzhaushalt schlägt die SPD-Fraktion vor, Geldvermögen von etwas mehr als neunzig Mio. Euro, das heute in Festgeldern angelegt ist, zu Gunsten von Investitionen in Sachanlagen umzuschichten. Der größte Brocken entfällt dabei mit 70 Mio. Euro auf ein Budget für Grundstücksankäufe im Rahmen einer aktiven Grundstücksvorratspolitik der Stadt, zum Beispiel um preiswerten Wohnungsbau zu ermöglichen.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „In der Wohnungspolitik können wir nicht einfach business-as-usual machen, wie es im Haushaltsentwurf des OB vorgesehen ist. Die Stadt sollte einhundert Millionen Euro, die sie derzeit in Festgeldern oder in teuren Rentenpapieren auf dem internationalen Kapitalmarkt parkt, lieber in Stuttgarter Grundstücke investieren, bebaut oder unbebaut. Nur so kann die Stadt etwas für bezahlbare Mieten oder lebendige Stadtquartiere mit guten Einkaufsmöglichkeiten tun.“

Die Finanzierung der Grundstückskäufe ist aus Sicht der SPD kein Problem. Sie schlägt vor, bereits vorhandene und noch nicht zweckgebundene Mittel umzuschichten. So ist für die SPD klar, dass die derzeit eingeplante Liquiditätsreserve zur Sicherstellung laufender Auszahlungen in Höhe von 120 Mio. Euro zumindest in dieser Höhe nicht erforderlich ist, zumal die Festgeldanlagen der Stadt derzeit bei rd. einer Mrd. Euro liegen. Darüber hinaus erwarten die Sozialdemokraten einen sehr positiven Abschluss des laufenden Haushaltsjahres, der mindestens um die einhundert Mio. Euro besser ausfiele als bislang erwartet. Es sei also genügend Geld für Investitionen vorhanden, und es sei gerade jetzt sinnvoll zu investieren, um davon auch in schlechteren Zeiten profitieren zu können, so die SPD.

SPD möchte beim Aktionsplan zur Inklusion noch mehr Aktion zum Plan

Der SPD-Fraktion ist es seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen, Menschen mit einem Handicap selbstverständlicher am alltäglichen Leben unserer Stadt zu beteiligen. „Nach dem Beitritt Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention war es in Stuttgart leider nicht so einfach einen Focus-Aktionsplan zu entwickeln, andere Städte waren uns da um einiges Voraus“, so formuliert es Marita Gröger, die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Bei der Umsetzung dieses Aktionsplans ist jetzt aber aus Sicht der Sozialdemokratin mehr Aktion und weniger Plan angesagt. Das vom OB vorgelegte Haushaltspaket Inklusion bietet ihr da noch zu wenig für diese große Aufgabe. Die Verwaltungsvorlage enthalte leider mehr Absichtserklärungen als konkreten Mitteleinsatz.

Die SPD weist darauf hin, dass zahlreiche öffentliche Gebäude mit ihren baulichen Defiziten noch eine uneingeschränkte Nutzung behinderten. Die Sozialdemokraten kritisieren in ihrem Haushaltspaket zur Inklusion, dass lediglich das noch nicht barrierefreie Bezirksrathaus Hedelfingen umgebaut werden soll, was viel zu wenig sei. Die SPD schlägt u.a. vor, auch das Standesamt in der Eberhardstraße barrierefrei zu machen. Darüber hinaus sollen in möglichst vielen Veranstaltungsräumen der Stadt Hörschleifen eingebaut werden. Damit kann Menschen geholfen werden, die auf Hörgeräte angewiesen sind, um Vorträgen oder Diskussionen folgen zu können.

Die Sozialdemokraten schlagen außerdem vor, für die behindertengerechte Umrüstung von zunächst zehn Taxis einmalig 80.000 Euro einzustellen. Mit diesen Zuschüssen könnten endlich mehr Taxis in Stuttgart fahren, die auch von Menschen mit Handicaps genutzt werden. Schließlich fordern die Sozialdemokraten, dass mehr städtische Arbeitsplätze für Menschen mit größeren Handicaps angeboten werden. Hierfür gibt es einen großen Bedarf und aus Sicht der SPD auch genügend Einsatzmöglichkeiten bei den verschiedensten Ämtern und Eigenbetrieben.

Die wichtigsten Vorschläge der SPD, die Familien mit Kindern zu Gute kommen

Während die Sozialdemokraten im Haushaltsentwurf des OB viele positive Ansätze sehen, so zum Beispiel jährliche Mittel in Höhe von neun Mio. Euro für eine Tarifreform im Nahverkehr, kritisieren sie, dass der OB ausgerechnet bei den Spielplätzen der Stadt den Rotstift ansetzt. Hier würde der Vorschlag des OB auf eine Kürzung der Investitionspauschalen um 25% hinauslaufen. Im laufenden Jahr seien hier noch 1,2 Mio. Euro vorgesehen. In 2018 sollen es nur noch 900.000 Euro sein. Die Sozialdemokraten schlagen vor, das Budget auf 1,4 Mio. Euro aufzustocken und eine Reihe von Spielplätzen in den Stadtbezirken zu sanieren. „

Das kann doch wohl nicht wahr sein,“ - so Marita Gröger – „wir reden ständig von der kinderfreundlichen Stadt, die wir sein wollen und ausgerechnet bei den Spielplätzen soll jetzt gekürzt werden. Das geht gar nicht. Wir beantragen eine Erhöhung der Spielplatzpauschale und sind optimistisch hierfür eine Mehrheit zu finden!“

Wichtig ist den Sozialdemokraten, dass der Ausbau der Kinderbetreuung weitergeht. Der größte Engpass sei dabei das Personal, weshalb die SPD einen Bonus von 3.000 Euro für Ausbildungsplätze in diesem Bereich vorschlägt. Dafür sollen insgesamt eine Mio. Euro zusätzlich eingestellt werden. Die SPD schlägt auch vor, Kitas mit vielen Kindern aus ärmeren Familien zu Kinder- und Familienzentren auszubauen. An den Schulen soll es nach vielen Jahren endlich mal wieder eine Erhöhung der Budgets für Lernmittel und kleinere Instandhaltungsmaßnahmen geben. Auch die Schulsekretariate müssten dringend entlastet werden. Die Sozialdemokraten wollen den Schulen so zwei Mio. Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung stellen.

Neben diesen Investitionen in mehr Qualität schlägt die SPD-Fraktion ganz grundsätzlich vor, den Besuch von Kindertageseinrichtungen Schritt für Schritt beitragsfrei zu stellen. Gerade Familien mit Kindern würden unter den steigenden Lebenshaltungskosten in Stuttgart, vor allem fürs Wohnen, leiden. Angesichts der guten finanziellen Lage der Stadt sei eine echte Entlastung der Familien mit Kindern finanzierbar. Suse Kletzin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Immer mehr Familien mit Kindern verlassen die Stadt, weil sie sich Stuttgart nicht mehr leisten können. Deshalb wollen wir Familien mit Kindern finanziell entlasten, indem wir die Kitagebühren Schritt für Schritt abschaffen. Da geht es schnell um 2.000 bis 3.000 Euro pro Jahr, und zwar netto. In einem ersten Schritt könnten wir alle Familien mit der Familiencard von den Kitagebühren befreien.“

Die wichtigsten Vorschläge der SPD für die Stadtbezirke

Suse Kletzin, die nicht nur stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sondern auch Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik ist, betont den Blick der Sozialdemokraten auf die ganze Stadt. Angesichts der intensiven Diskussionen um die Innenstadt dürfte die Stadtentwicklung in den Stadtbezirken nicht ausgeblendet werden. Die Sozialdemokraten wollen insgesamt rund 17 Mio. Euro zusätzlich in den Stadtbezirken investieren.

Zuffenhausen wurde jetzt mehrfach versprochen, dass es am Hummelgraben weiter geht. Das muss jetzt endlich kommen. Stammheim soll, wenn es nach uns geht, ein Bürgerhaus bekommen. Die Zentren von Bad Cannstatt, Feuerbach, Untertürkheim, Vaihingen, Weilimdorf und Zuffenhausen sollen attraktiver werden. Die Pläne zur Stärkung des dortigen Einzelhandels liegen auf dem Tisch. Wir wollen, das sie auch umgesetzt werden“, so Suse Kletzin.

Besonders wichtig ist der Sozialdemokratin auch, dass die Stadtentwicklungspauschale, die vor allem Bad Cannstatt, dem Stuttgarter Westen, dem Norden, dem Süden, dem Osten und auch der Innenstadt zu Gute kommt, an die Preisentwicklung im Hoch- und Tiefbau angepasst wird. Eine Erhöhung um 550.000 Euro pro Jahr sei dringend erforderlich, um die hohe Qualität zu halten, so die Sozialdemokratin.

Wichtig sei auch, dass der Kelterplatz in Hofen, das Stadtteil- und Familienzentrum in Obertürkheim und das Haus der Mobilen Jugendarbeit in Weilimdorf in Angriff genommen würden. Auch kleinere Maßnahmen will die SPD nicht vernachlässigen. Die Neugestaltung des Keltervorplatzes in Wangen soll geplant, die Schutzhütte am Gögelbach in Untertürkheim soll wiederaufgebaut und für das Jugendhaus in Botnang sollen Planungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Zum Download: Das gesamte Antragspaket in einem 100-seitigem PDF (1,5 MB)

Haushaltsantragspaket der SPD-Fraktion im
Stuttgarter Rathaus zum Thema Doppelhaushalt 2018/2019 der LHS Stuttgart

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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