Ute Vogt: SPD gegen Fahrverbote - für 365-Euro-Ticket für alle

Veröffentlicht am 13.03.2019 in Pressemitteilungen
Ein Stapel Zeitungen

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit ihrem gestern verabschiedeten Fünf-Punkte-Plan „Luft rein halten – Mobilität ermöglichen“ Fahrverbote vermeiden und richtet den Focus auf die Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge. Zudem sollen nach dem Willen der SPD Bundestagsfraktion die Städte, die von zonalen Fahrverboten betroffen sind, bei der Finanzierung eines 365 Euro ÖPNV-Tickets unterstützt werden.

Und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger und nicht, wie zum Teil gemeldet, allein für Eigentümer von vom Fahrverbot betroffenen Dieselfahrzeugen. Damit bekräftigt die Bundes-SPD auch die Forderung der SPD Stuttgart, die in ihrem Kommunalwahlprogramm das 365 Euro ÖPNV-Jahresticket für alle bereits im Februar beschlossen hatte. Damit wird ein zusätzlicher Beitrag zur Luftreinhaltung geleistet. Derzeit wird in der Großen Koalition weiter verhandelt, mit dem Ziel auch den Koalitionspartner für diese Forderungen zu gewinnen.

 

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