Die letzte Woche: In der viel Geld verteilt wird

Veröffentlicht am 23.07.2018 in Woche für Woche

Im neuen Wochenrückblick berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner u.a. über einen von uns durchgesetzen neuen Standort für die vhs Stuttgart im Cannstatter Neckarpark, gegen erhebliche Widerstände vor allem aus der CDU.  Die vhs soll auf rd. 4.000 qm als Mittelzentrum für das neue Wohnquartier, für Bad Cannstatt und den ganzen mittleren Neckarraum neue Maßstäbe setzen.

Am Montag ist Mitgliederversammlung der Volkshochschule

Die Volkshochschule Stuttgart ist eine der größten Volkshochschulen in Deutschland. Jedes Jahr besuchen mehr als 200.000 Menschen die verschiedensten Kursangebote. Sie ist DAS Instrument der Stadt, um ihrem Auftrag zur Weiterbildung ihrer Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Im nächsten Jahr feiert sie ihr einhundertjähriges Bestehen. Robert Bosch hat sie 1919 gegründet, zusammen mit dem Reformpädagogen Theodor Bäuerle. Heute setzen wir uns erfolgreich für die vhs ein. So ist es uns zum Beispiel gelungen, einen neuen großen Standort der vhs im Cannstatter Neckarpark durchzusetzen, gegen erhebliche Widerstände vor allem von der CDU. Mit einem Neubau auf dem Areal von Q10-Süd soll ein neuer Bildungscampus entstehen, auf dem Kinder, Jugendliche und Erwachsene gut lernen können. Die vhs soll auf rd. 4.000 qm als Mittelzentrum für das neue Wohnquartier, für Bad Cannstatt und den ganzen mittleren Neckarraum neue Maßstäbe setzen. Auf der heutigen Mitgliederversammlung werden die Chancen betont, die mit dem neuen Projekt einhergehen. Genauso wichtig: die Weiterentwicklung in der Innenstadt, rund um den Treffpunkt Rotebühlplatz.

Am Dienstag zeigt sich, wie schlampig die Landesregierung bei der Luftreinhaltung arbeitet

Das war schon beeindruckend, wie die SSB den Plan der Landesregierung auseinandernimmt, noch eine Busspur am Neckartor einzurichten. Das entscheidende Zitat: „Durch den angedachten Bussonderstreifen ist keine Verbesserung für den ÖPNV zu erwarten, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Verlustzeiten aller Innenstadtbuslinien aufgrund von Stauzuständen.“ Da lobe ich mir dann den Gemeinderat, der bereits im vergangenen Jahr eine viel sinnvollere Busspur in der Mitte der Cannstatter Straße beschlossen hat, ohne zusätzliche Staus zu verursachen, mit Platz für die neue Expressbuslinie X1 von Bad Cannstatt in die Innenstadt.

Am Mittwoch wird im Verwaltungsausschuss Geld aus dem Jahresüberschuss zurückgelegt …

… alleine 150 Mio. Euro für eine Wohnraumoffensive. Hierfür hatte der OB keinen Cent angedacht, obwohl wir dringend Grundstücke kaufen und den Wohnungsbestand bei der SWSG ausbauen wollen. Weiter 25 Mio. Euro sind für den Abriss der Friedrichswahl und damit den Einstieg in einen Straßentunnel für den besonders stark vom Autoverkehr belasteten Stadtbezirk Zuffenhausen. Für Kulturbauten bleiben dann immer noch über 200 Mio. Euro (zusammen mit dem angesparten Geld im Zusammenhang mit der LBBW-Absicherung, das in diesem Jahr noch fällig wird) und weitere 200 Mio. Euro für das Klinikum. Eine gute Entscheidung!

Am Donnerstag eine Fehlentscheidung im Gemeinderat, mit gravierender sozialer Schieflage

Statt 50 Euro als Gutschein für den Nahverkehr für Jeden gibt es jetzt 5 Mio. Euro für den Daimler. CDU, Grüne, Freie Wähler, FDP und AfD stimmen für die einmalige Grundsteuersenkung um rd. 20%. In 2019 wird die Grundsteuer einmalig um 30 Mio. Euro. Der Steuersegen wird sehr, sehr ungleich verteilt. Die Bürger bekommen im Schnitt 17 Euro. Bosch, Daimler und Porsche dafür Millionen. Ist das gerecht? Wir meinen nein. Die CDU meint, es sei gerecht, dass die besonders viel bekommen, die auch besonders viel geleistet haben. Was genau haben jetzt nochmal die Anteilseigner vom Daimler geleistet?

Am Freitag steht dann wieder einmal der Klinikskandal auf der Tagesordnung

Der OB kann sich nicht erinnern, ob er sich mit Klaus-Peter Murawski über die Korruption durch ihren gemeinsamen Parteifreund Andreas Braun unterhalten hat. Da erübrigt sich dann die Frage, ob es auch um die Trennung vom Chef des Klinikums ging. Der bekommt im März 2016 einen goldenen Handschlag, was den Vorteil hat, dass er schweigt. Der Gemeinderat, der dem Aufhebungsvertrag zustimmen muss, wird im Unklaren über seine Pflichtverletzungen gelassen. Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamts, in dem Schadenersatzforderungen gegenüber dem Klinikchef vorgeschlagen werden, wird dem Gemeinderat erst ein Jahr später vorgelegt.

Am Samstag Lange Ostnacht …

mit dem Seilbahnprojekt der SPD Stuttgart-Ost und vielen guten Gesprächen auf der Gablenberger Hauptstraße. Ein schöner Abend, dem der späte Regen auch keinen Abbruch tut.

 

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