Die letzte Woche: Personalentscheidungen, Tarifreform und Klinikskandal

Veröffentlicht am 02.07.2018 in Woche für Woche

Der Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner heute mit Berichten über Personalentscheidungen beim Schulverwaltungsamt sowie der SSB, den Kampf um günstige ÖPNV-Jobtickets für alle ArbeitnehmerInnen, weitere Schritte bei der Aufklärung des Klinikskandals und nicht zuletzt Mails, Mails, Mails: "Ich gestehe: ich ertrinke in Mails und weiß so langsam nicht mehr, wie ich Sitzungen, Veranstaltungen, Mails und vor allem ganz normale Gespräche mit ganz normalen Leuten in der Stadt noch unter einen Hut bringen soll."

Am Montag Gespräche mit vier Bewerbern für die Leitung des Schulverwaltungsamts

Das Schulverwaltungsamt ist eines der richtig großen Ämter der Landeshauptstadt. Hier arbeiten 900 Kolleginnen und Kollegen. Die jetzige Amtsleiterin Frau Korn geht in diesem Jahr in den Ruhestand. Jetzt sucht die Stadt eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger. Und auf den- bzw. diejenige/n kommt viel Arbeit zu: die Schulsanierungen sollen endlich mehr Fahrt aufnehmen, die Grundschulen sollen bessere Ganztagsangebote machen, die Gemeinschaftsschulen sollen eine Oberstufe bekommen, die beruflichen Schulen werden ebenfalls neu aufgestellt. Mit Marita Gröger führe ich die Gespräche mit vier Bewerbern – zwei davon stellen sich dann am Donnerstag in der Vollversammlung zur Wahl. Andreas Hein wird gewählt. Herzlichen Glückwunsch! Weitere Infos gibt es hier.

Am Dienstag noch eine wichtige Personalentscheidung – diesmal bei der SSB …

, … wo Wolfgang Arnold, der langjährige und von allen sehr geschätzte Technische Vorstand, ebenfalls in den Ruhestand geht. Der Personalausschuss des Aufsichtsrats der SSB, dem ich angehöre, hat zwei Bewerber ausgewählt. Die beiden stellen sich heute im Aufsichtsrat zur Wahl. Gewählt wird dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit Thomas Moser, der heutige Bereichsleiter Schienenfahrzeuge. Mit ihm haben wir als SPD-Fraktion vor einem Jahr eine gut besuchte Veranstaltung im Alten Feuerwehrhaus in Heslach gemacht, wo es um die Zukunft der Zacke ging. Diese Zukunft ist gut, weil die Finanzierung neuer und besserer Wagen gesichert ist. Das ist auch Thomas Moser zu verdanken. Auch deshalb, aber nicht nur deshalb: herzlichen Glückwunsch zu seiner Wahl und auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse unserer Stadt Stuttgart! Auch hierzu gibt es weitere Infos auf der Homepage der Stadt

Am Mittwoch geht es im Verwaltungsausschuss (VA) wieder um die Tarifreform …

, … die wir auf den Weg gebracht haben – siehe https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/vvs-tarifreform/ Im VA geht es heute um die Frage, wie die Beschäftigten der Stadt mit Jobticket von den Preissenkungen profitieren und um die Zukunft der Finanzierung des Nahverkehrs. Kurz gesagt: wir finden, dass auch die Beschäftigten der Stadt von den Preissenkungen profitieren sollen. Die Preissenkung sollte an diese weitergegeben werden. Eine Absenkung des städtischen Zuschusses zum Jobticket, um die Preissenkungen dem städtischen Haushalt zu Gute kommen zu lassen, halten wir für kontraproduktiv. Andere Arbeitgeber könnten das nachmachen, und dann wäre die Tarifreform ein Entlastungsprogramm für die Arbeitgeber. Wir wollen aber, dass die pendelnden Arbeitnehmer profitieren. Und die Zukunft? Da wünschen wir uns das Jobticket für alle. Heute haben es bereits 80.000 Beschäftigte in der Region. In der Stadt Stuttgart allein arbeiten aber rd. 400.000 in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Da ist also noch viel Luft nach oben. Wenn alle Arbeitgeber mitmachten, könnte es das Jobticket für 365 Euro im Jahr geben, und da wollen wir hin!

Am Donnerstag ist Vollversammlung im Rathaus: ein Meilenstein sozialdemokratischer Arbeit für den Nahverkehr und der grüne Klinikskandal

Die sechzig Stadträtinnen und Stadträte kommen heute zusammen und votieren einstimmig für die Tarifreform – ein Meilenstein sozialdemokratischer Nahverkehrspolitik: die Preise sinken um über 20%, das Fahren mit Bussen und Bahnen wird attraktiver und gerechter finanziert.

Ein anderes wichtiges Thema wird in der Vollversammlung vertagt: im grünen Klinikskandal wird es immer unübersichtlicher. Offensichtlich war Klaus-Peter Murawski (Grüne), bis 2011 Krankenhausbürgermeister und spritus rector der Internationalen Abteilung, heute Staatsminister im Staatsministerium des Landes, noch in 2016 ganz nah dran am Skandal. Die FAZ schreibt über eine SMS vom Januar 2016, in der von Vermittlungsversuchen von Klaus-Peter Murawski und von Mails zwischen Murawski und dem damaligen Krankenhausbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) die Rede ist. Werner Wölfle (Grüne) und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) seien im Streit miteinander. Der Januar 2016 ist besonders wichtig, weil in dieser Zeit versäumt wurde, dem damaligen Geschäftsführer des Klinikums zu kündigen. Am 18.12.2015 hatte das Rechnungsprüfungsamt empfohlen, gegen den Geschäftsführer Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Trotzdem wurde erst im Februar eine Rechtsanwaltskanzlei zur Beratung hinzugezogen – da war es aber schon zu spät für eine fristlose Kündigung. Die Folge war eine millionenschwere Vereinbarung mit dem früheren Geschäftsführer. Die Zustimmung des Gemeinderats (kurz nach der Landtagswahl) war dabei nur möglich, weil dem Gemeinderat die heikelsten Informationen vorenthalten wurden. Wir haben hierzu Anträge gestellt, die am 20. Juli 2018 im Krankenhausausschuss behandelt werden. Der Gemeinderat hat jetzt festgelegt, dass die Vollversammlung am 25. Juli entscheidet, ob ein Ausschuss zur Akteneinsicht gebildet werden muss.

Am Freitag: Mails, Mails, Mails

Ich gestehe: ich ertrinke in Mails und weiß so langsam nicht mehr, wie ich Sitzungen, Veranstaltungen, Mails und vor allem ganz normale Gespräche mit ganz normalen Leuten in der Stadt noch unter einen Hut bringen soll. Heute nehme ich mir mal fünf Stunden Zeit, um meine Mails zu bearbeiten. Es ist zwar jetzt ein gutes Gefühl, endlich mal wieder à jour zu sein. Es ist allerdings auch ein schlechtes Gefühl, zu wenig Zeit für interessante Veranstaltungen zu haben.

 

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