Die letzte Woche: Viele neue Wohnungen, Ausschuss zum Klinik-Skandal und ein Loblied auf die Stadtbahn!

Veröffentlicht am 30.07.2018 in Woche für Woche

In seinem letzten Wochenrückblick vor der Sommerpause berichtet unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner unter anderem über den Beschluss, das Gebiet Schafhaus in Mühlhausen mit 400 neuen Wohnungen zu bebauen. Etwa 1.000 Menschen werden dort nun bald eine neue Bleibe finden. Wir haben uns lange für dieses Projekt eingesetzt. 

Am Montag tagt der Aufsichtsrat der SWSG

Und vorher gibt es ein Gespräch mit Vertretern des Mieterbeirats. Für die Mieterinnen und Mieter der SWSG konnten wir richtig was erreichen. Das erste Mal seit vielen, vielen Jahren werden die Mieten im kommenden Jahr mal nicht erhöht. Da sparen die Mieter schnell mal (im Vergleich zu früher) 600 Euro im Jahr. Außerdem ist es ein wichtiges Signal, dass das größte Wohnungsunternehmen Stuttgarts bei den Mieten auf die Bremse tritt. Daran sollten sich andere ein Beispiel nehmen. So, wie in den letzten Jahren, kann es auf jeden Fall nicht weitergehen. Sonst können sich nur noch die Reichen und Schönen das Leben in Stuttgart leisten.

Am Dienstag bringt der UTA neue Wohnungen in Mühlhausen auf den Weg

Um die 400 neue Wohnungen sollen im Gebiet Schafhaus am Rande von Alt-Mühlhausen gebaut werden. Die ursprünglich angedachte Fläche von zehn Hektar kann sogar noch um drei Hektar vergrößert werden, weil der Friedhof nicht erweitert werden muss. Hier können also um die 1.000 Menschen eine neue Bleibe finden. Schade, dass Grüne und Linke dagegen stimmen. Die Kritik am Flächenverbrauch ist in der Sache verständlich, aber wir kommen bei der Abwägung für dieses Gebiet zu einem anderen Schluss. „Wir brauchen viele neue Wohnungen. Da geht kein Weg dran vorbei“, so hat es der Ministerpräsident zu Recht formuliert. Für Alt-Mühlhausen bietet das Neubaugebiet weitere Chancen: eine Entlastung vom Schleichverkehr durch eine kluge neue Verkehrsführung und die notwendige kritische Masse für neue Kitas und vielleicht auch andere Einrichtungen, die eine Mindestzahl an Einwohnern in der direkten Nachbarschaft brauchen.

Am Mittwoch die letzte Sitzung des Gemeinderats …

mit dem fast einstimmigen Beschluss, zum Klinikskandal einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten. Wir wollen genau wissen, warum uns die Verwaltungsspitze Informationen über gravierende Pflichtverletzungen des früheren Klinik-Geschäftsführers vorenthalten hat, als wir im März 2016 über einen millionenschweren Aufhebungsvertrag abstimmen mussten. Außerdem wollen wir genau wissen, ob der Krankenhaus-Bürgermeister nicht früher hätte wissen müssen, dass der Leiter der Internationalen Abteilung und frühere Landesvorsitzende der Grünen, Andreas Braun, mit Schmiergeldern gearbeitet hat, evtl. sogar sich selbst bereichert hat.

Am Donnerstag einen Tag Auszeit auf der Schwäbischen Alb …

… genauer: im Lautertal, mit meiner Tochter. Herrlich: fünf Grad kühler als in Stuttgart und ein Fluss zum Baden.

Am Freitag geht es um die Zukunft des Rosensteinquartiers …

über das sich jetzt kluge Stadtplaner Gedanken machen sollen, im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs, den wir gemeinsam mit anderen Fraktionen im Mai 2017 vorgeschlagen haben. Heute stellen die potentiellen Bewerber ihre Fragen, und die Verwaltung gibt Antwort, u.a. auf die Frage, ob das Paketpostamt tatsächlich abgerissen und der Park hier erweitert werden soll. Antwort: ja.

Am Samstag werden 150 Jahre SSB gefeiert und das Konzept der Stadtbahn gewürdigt …

und ich bin mit meiner Kollegin Maria Hackl und weiteren Stadtratskollegen in der Haltestelle Charlottenplatz und im neuen Straßenbahnmuseum dabei. Besonders interessant: die positive Würdigung der kommunalpolitischen Entscheidung der 70er Jahre, aus dem Straßenbahnbetrieb aus- und in den Stadtbahnbetrieb einzusteigen, z.B., weil in einer Stadtbahn ungefähr doppelt so viele Leute einen Platz haben wie in der Straßenbahn. Das haben unsere Vorgängerinnen und Vorgänger schon richtig gut gemacht!

 

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