Gesine Schwan zur Politik des „moralisierenden Basta“

Veröffentlicht am 19.10.2015 in Unterwegs
Ute Vogt und Gesine Schwan
Ute Vogt und Gesine Schwan auf der Stuttgarter SPD-Kreiskonferenz

„Entreißt den Technokraten die Herrschaft über Europa“ - so heißt ein Manifest, das neben Gesine Schwan auch Erhard Eppler, Dieter Spöri und andere Sozialdemokratinnen und -demokraten unterzeichnet und veröffentlicht haben, u.a. in der Zeitung „Die Zeit“ am 01.10.2015.

Die Politikwissenschaftlerin und zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten kam als Referentin und zur Diskussion in den Stuttgarter SPD-Kreisverband. Nachdem in Deutschland durch Merkel jahrelang eine Politik auf Sicht gefahren worden sei und die Bevölkerung quasi mit einem „moralisierenden Basta“ regiert wurde, selbst aber im fast unpolitischen verharren sollte, verwundere es dann nicht, dass nun die Bürgerinnen und Bürger des Landes sich die Augen reiben und wach werden angesichts der Flüchtlingsströme, die uns erreichen.
Die Reaktion reicht von Willkommenskultur über gemischte Gefühle und bei vielen ist auch Angst vor Veränderung und vor Neuem mit dabei. Kritik an der Politik und der Regierung, sie hätten die Lage nicht im Griff, ist leicht geäußert. Aber aktuell müssen handfeste Ereignisse in organisatorische Höchstleistungen umgewandelt werden, und das funktioniert nun einmal hier in Deutschland gut. Neu ist eben, dass gehandelt werden muss, ohne das genaue Ergebnis auf Jahre hinaus bereits vorhersagen zu können.
Als überzeugte Europäerin kritisiert Gesine Schwan das Verhalten vieler EU-Staaten, die sich der aktuellen Situation verweigern und den Zusammenhalt in Frage stellen. Insgesamt, und so ist es auch im Manifest zu lesen, geht es darum, Europa nicht nur zu verwalten und in Regeln zu pressen (Beispiel Merkels und Schäubles Griechenland-Politik), sondern innovativ und mit Begeisterung zu planen. So wie in der Bundesrepublik die schwachen Länder den starken beistehen, genauso müsse es auch in Europa werden - nur dann profitierten auf Dauer alle.
In der anschließenden Diskussion mit guten Beiträgen ging es auch um die diplomatischen Beziehungen zur Türkei, um Kritik an Erdogan, um das Bild Deutschlands in Europa und ein Plädoyer für offene Grenzen. Ute Vogt verwehrte sich hier, wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, gegen das von Seehofer und Merkel ins Spiel gebrachte Ansinnen von Transitzonen. Dies sei jenseits aller Realisierbarkeit und bringe auch keinerlei Vorteil in der Aufnahme der Flüchtlinge und der Verfahrensabwicklung. „Ohne Angst und ohne Träumereien – gemeinsam in Deutschland leben“. So hat es Johannes Rau in seiner Berliner Rede zur Integration auf den Punkt gebracht. Darum geht es jetzt: Als starkes Land mit einer guten Infrastruktur brauchen wir uns nicht vor der Aufgabe zu ängstigen, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge auf uns zukommt. Wir dürfen uns aber über die Größe der Aufgabe auch keine Illusionen machen.

 

Homepage Ute Vogt ehem. MdB

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