Haushalt: Rede von Martin Körner am 22. Oktober

Veröffentlicht am 01.12.2015 in Gemeinderatsfraktion

Am 22. Oktober hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Körner im Gemeinderat im Rahmen der allgemeinen Aussprache umfangreich zu den Haushaltsberatungen geäußert. Wir dokumentieren seine Rede hier im Volltext. Es gilt das gesprochene Wort.

Als Betreuungsstadtrat war ich gestern im Bezirksbeirat Stuttgart-Ost. Auf der Tagesordnung die 5. Tranche zur Flüchtlingsunterbringung. Es wird ein Systembau entstehen am Klingenbachpark. Am Rande der Sitzung hat auch die Turn- und Versammlungshalle der Raichberg Realschule, die für Flüchtlinge am kommenden Dienstag belegt werden wird, eine Rolle gespielt. An der Sitzung haben sich drei Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung beteiligt (Herr Nikoleizig vom Amt für Liegenschaften und Wohnen, Frau Zorn vom Sozialamt, Herr Herzog vom Jugendamt). Nach dieser Sitzung war ich sehr positiv gestimmt und unheimlich beeindruckt von dem, was unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier momentan leisten. Sehr geehrte Frau Fezer, sehr geehrter Herr Föll, weil das jetzt drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Bereiche waren, leiten Sie bitte meinen Dank weiter.

Ich bin auch deshalb sehr gut gestimmt aus dieser Sitzung gegangen, weil ganz viele Ehrenamtliche, die in den Flüchtlingsfreundeskreisen aktiv sind, bei dieser Sitzung anwesend waren. Mein Dank und mein Respekt gelten auch diesen mittlerweile mehreren Tausend Ehrenamtlichen in unserer Stadt, die sich für in Not befindliche Menschen einsetzen. Was bedeutet das für die Kommunalpolitik, denn wir tragen ja Verantwortung für das Gemeinwesen und müssen Entscheidungen auch in diesen Fragen treffen. Natürlich steht mit vorne, dass wir den Kolleginnen und Kollegen, den Ehrenamtlichen und vielen, die dort aktiv sind, den Rücken stärken, aber zuvorderst steht natürlich eine Haltungsfrage. Kollege Kotz hat das kurz schon gegenüber der AfD dargestellt. Wir sollten, davon bin ich überzeugt, weiterhin gerade hier im Rat zusammenstehen, gerade weil es auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht leichter wird. Zu Mitmenschlichkeit gibt es keine Alternative, wenn wir ein Stuttgart sein wollen, in dem Menschen Menschen sind und zusammenhalten und sich nicht auseinanderdividieren lassen. Wir sollten uns eindeutig denen entgegenstellen, die Vorurteile schüren und ganz bittere parteipolitische Süppchen kochen, wie es die AfD hier im Rathaus tut.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Stuttgart für alle, auch für die Schwächeren. Ich habe gerade eben die Situation der Flüchtlinge angesprochen, aber wir wollen auch, dass andere Schwächere, Ältere, Kranke oder Menschen mit Behinderungen, am gesellschaftlichen Leben unserer Stadt teilhaben können. Wir sind bei diesem Thema etwas über den Haushaltsentwurf enttäuscht, da im Ergebnishaushalt für soziale Belange leider keinerlei Maßnahmen enthalten sind. Wir haben deshalb zahlreiche Anträge für diesen Bereich gestellt. Wir wollen, dass der Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen mit Leben erfüllt wird; ich freue mich außerordentlich, dass heute viele Gehörlose da sind, die über die Gebärdendolmetscher der Sitzung folgen. Dafür sind Mittel für barrierefreie Bushaltestellen notwendig, wir wollen barrierefreie Zugänge in der Stadtbibliothek erreichen und vieles mehr. Wir wollen die Hilfen für psychisch kranke Menschen und suchtkranke Menschen verbessern, wir wollen, dass die Tagesstätten für psychisch Kranke eine bessere Hilfe bieten können als heute, wir wollen auch, dass Langzeitarbeitslose in Stuttgart eine Perspektive haben, die sie brauchen, jenseits des Jobcenters. Ich weiß, dass die Sozialpolitik momentan bei vielen nicht so en vogue ist. Wir Sozialdemokraten sehen das anders. Wir sind der Meinung, es ist eine sehr gute Stuttgarter Tradition, auf die wir auch stolz sein können, dass diese Stadt eine soziale Stadt ist. Es hat viel mit der Geschichte dieser Stadt zu tun, mit dem Protestantismus, aber auch mit sozialen Unternehmerinnen und Unternehmern, Robert Bosch, Emil Molt und Eduard Pfeifer, aber auch mit starken Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in dieser Stadt. Wir wollen diese Tradition fortsetzen, deswegen beantragen wir in diesem Bereich rund 7 Mio. €/Jahr zusätzlich. Dies können und wollen wir uns leisten.

Die größte sozialpolitische Herausforderung, auch das klang bei meinen Vorrednern schon an, ist sicherlich das Thema bezahlbarer Wohnraum. Ich gebe zu, dass hier unsere Enttäuschungen am größten sind und auch der Handlungsbedarf, den wir sehen, am dringlichsten ist. Herr Oberbürgermeister, Sie haben im Dezember 2013 das Konzept Wohnen in Stuttgart vorgelegt mit einer guten Analyse. Folgender Satz in diesem Konzept bringt die Probleme auf den Punkt: Die Mieten in der Stadt sind für Familien ein Armutsrisiko. Dieser guten Analyse folgt ein aus unserer Sicht halbwegs befriedigendes Konzept. Wir vermissen in diesem Konzept die Wohnungsbaugenossenschaften. Es kann nicht nachvollzogen werden, weshalb diese Wohnungsunternehmen, die mit immerhin 19.000 Wohnungen in Stuttgart am Start sind, mehr als die städtische SWSG, zu einer Durchschnittsmiete unter dem Durchschnitt der SWSG, dort keine Rolle spielen. Dies muss sich ändern. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei dem Kollegen Hill und bei Kollegin Fischer bedanken, dass wir dazu gemeinsam einen Antrag stellen konnten.

Wir sind aber vor allem unzufrieden mit der völlig ungenügenden Umsetzung dessen, was in diesem Konzept steht. Dies möchte ich am Beispiel Sozialmietwohnungen deutlich machen. Wenn wir so wie bisher weitermachen – heute haben wir ungefähr 16.000 Sozialmietwohnungen, 1992 waren es noch 22.000 –, dann werden wir im Jahr 2020 bei 14.000 sein. Das heißt, wir verfolgen momentan eine Abbaustrategie und keine Aufbaustrategie. Die Neubauziele von 300 Wohnungen/Jahr werden nicht erreicht, und deshalb müssen wir hier dringend nachsteuern. Wir beantragen hierzu eine Verdoppelung der im städtischen Haushalt veranschlagten Mittel.

Eine Situationsverbesserung ist dringlich. Benötigt werden Ergebnisse im Bündnis für Wohnen. Bedauert wird sehr, dass das Bündnis nun seit Dezember vergangenen Jahres tagt, aber bis heute keine Ergebnisse vorgelegt hat. Es wäre gut gewesen, vor den Haushaltsberatungen zu einem Ergebnis zu kommen, denn wir wollen ja bei den Etatberatungen Ergebnisse umsetzen. Bei den Flächen werden Mehrheiten benötigt. Bedauerlicherweise zeichnet sich bei manchen in der Zeitstufenliste enthaltenen Flächen allerdings bereits jetzt ab, dass Mehrheiten nur schwer erreichbar sind.

Positiv ist bei dem Thema Wohnen, dass sich in der jüngsten Vergangenheit etwas zu bewegen scheint. Herr Erster Bürgermeister, Sie haben gestern eine Vorlage für die morgige Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen ausgegeben, und meine Fraktion hofft auf Zustimmung zu ihrem Antrag zu diesem Thema. Dass das Thema Wohnen für Familien mit Kindern besonders schwierig ist, ist bekannt. Im Juli wurde ein Konzept zum Thema kinderfreundliches Stuttgart vorgelegt. Da aufgrund der Kürze der Zeit davon kaum etwas eingelöst werden kann, sind dort unsere Ansprüche sehr viel geringer, aber wir halten es zumindest mal für wenig konsistent, dass in den Haushaltsentwurf der Stadt, die ein Konzept für ein kinderfreundliches Stuttgart aufgelegt hat, zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Verwaltung geht, ein Programm wie Kitafit eingestellt werden soll. Wenn man die Vorlage dazu liest, in der es heißt, dass über das Kitafit-Programm Bildungsnachteile ausgeglichen werden sollen, wird einem klar, wie wichtig dieser Ansatz ist. In dem Konzept steht: Wir wollen für Familien mit Kindern die frühen Hilfen ausbauen, weil wir auch der Meinung sind, dass wir früh helfen müssen. Bei 500 der 6.500 Kinder, die jährlich in Stuttgart im Krankenhaus geboren werden, sieht die Verwaltung Handlungsbedarf. Wir stehen für mehr Kindertageseinrichtungen, für Kinder- und Familienzentren, wo Elternarbeit stattfindet. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird die Gebührenerhöhungen bei den Kitas nur dann mittragen, wenn es gleichzeitig deutliche Verbesserungen bei den Angeboten für Familien mit Kindern gibt. Wir beantragen deshalb unter anderem auch 1 Mio. € mehr für Spielplätze. Wir wollen auch Familien mit Schulkindern durch eine Verdoppelung des Schülerbonus für den öffentlichen Personennahverkehr besser unterstützen.

Herr Oberbürgermeister, wir wissen mittlerweile, dass im Haushaltsentwurf versteckt rund 5 Mio. € zusätzlich für eine verbesserte Förderung der freien Träger im Kitabereich enthalten sind. Diese Verbesserung wird begrüßt. Wir haben das vor einem Jahr bereits vorgeschlagen. Dass sich dieses ein wenig zum Versteckspiel entwickelt hat, wird bedauert. Dies können wir auch nicht nachvollziehen, denn das Jugendamt ist ein besonderes Amt, und der Haushalt des Jugendamts ist es auch, er muss qua Gesetz noch mal gesondert vorgelegt werden. Es ist seltsam, wenn in dieser Übersicht kleine Veränderungsbeträge von 50.000 bis 60.000 € drinstehen, aber die Verbesserung um 5 Mio. € bei der Förderung der freien Träger dort mit keinem Wort erwähnt ist. Wir verstehen nicht, warum es eineinhalb Jahre dauert, bis man zu einer Vereinbarung mit den freien Trägern kommt. Wir möchten Sie ermutigen, diese Vereinbarung bald zu einem Abschluss zu bringen, und möchten darum bitten, dass bei kommenden Haushaltsberatungen solch bedeutende Positionen eindeutig dargestellt werden.

Herr Erster Bürgermeister, Sie haben bei der Einbringung des Haushalts auf die Risiken hingewiesen. Zu Recht, wie ich meine. Gestatten Sie mir trotzdem, dass ich auf ein paar Chancen hinweise. Wir haben nach wie vor, das zeigt ja das Beispiel von gerade eben mit 5 Mio. € im Haushalt des Jugendamts, ohne dass diese Mittel erkannt werden sollen, erhebliche Reserven. Diese wollen wir bei den Haushaltsberatungen heben, u. a. zur Finanzierung unserer Verbesserungen für Familien mit Kindern.

Aus unserer Sicht gibt es bei den Rückstellungen für die Konzessionsabgabe Reserven, die wir nicht so hoch zurückzahlen werden müssen wie befürchtet. Wir haben in der Vergangenheit gelernt, dass man beim Ist-Abschluss des Haushaltsjahres regelmäßig deutlich besser abschneidet als im Soll. Deswegen ist es gut, wenn wir Ende November eine Aktualisierung zum Haushaltsjahr 2015 bekommen. Zu Recht hat EBM Föll bei der Haushaltseinbringung auf die steigenden Aufwendungen im Ergebnishaushalt hingewiesen, 9,5 % in 2016 zu 2015. Und dann 11 % im Vergleich 2017 zu 2015. Aber wir haben ja auch deutlich steigende Erträge auf der Einnahmenseite. Es ist auch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass die Stadt allein bei den Zuweisungen des Landes in den kommenden drei Jahren 300 Mio. € mehr einnehmen wird, als in der mittelfristigen Finanzplanung geplant. Die Zuweisungen der amtierenden Landesregierung für die Kinderbetreuung haben sich in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht. Auch davon profitiert Stuttgart.

Trotzdem gibt es Risiken. In der Tat, der Ergebnishaushalt muss im Lot bleiben. Deswegen haben wir zwar 85 Änderungsanträge gestellt, aber auch Vorschläge zur Finanzierung gemacht. Deswegen wollen wir auch nicht in eine zusätzliche Verschuldung gehen. Wir haben Risiken beim Klinikum und andere. EBM Föll hat das Risiko Gewerbesteuer angesprochen. Natürlich müssen wir dieses Risiko im Blick haben, aber wir müssen auch selbst etwas dafür tun, dass die Gewerbesteuer stärker sprudelt als bisher. Wir sollten Wirtschaftsförderung betreiben und uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen, die wir heute haben.

Zum Energiekonzept möchte die SPD den Oberbürgermeister ermutigen, die Stadtwerke Stuttgart zum zentralen Akteur der Wärmewende in Stuttgart zu machen. Hier geht es um Wertschöpfung in Stuttgart, um Energiewende in Stuttgart vor Ort, um Wertschöpfung beim lokalen Handwerk und bei vielen, vielen anderen. Wir wollen den Fachkräftemangel angehen, dem viele mittelständische Betriebe, aber auch Großunternehmen begegnen. Deshalb wollen wir die duale Ausbildung stärken. Wir haben einen Antrag zur Ausbildungsgarantie, wir haben einen Antrag zur Stärkung der Werner-Siemens-Schule  (500.000 €), die eine Ausbildungsanlage für die Lernfabrik 4.0 an ihrer Schule etablieren möchte – Investitionsvolumen ungefähr 1 Mio. €.

Zum Fachkräftemangel zählt, dass wir viele Menschen in Stuttgart haben, die Schulabschlüsse nachholen müssen. Deswegen wollen wir, dass die Volkshochschule gestärkt wird und der Zuschuss an die Volkshochschule deutlich erhöht wird, damit hier eine Schule für Erwachsene entstehen kann.

Wir wollen die Kreativwirtschaft stärken, die Film- und Medienbranche wurde angesprochen, Spotlight, Haus für Film und Medien, digitale Infrastruktur. Zur Film- und Medienwirtschaft gehört auch ein Kulturangebot. Wir halten es für einen Fehler, dass bei der Kultur auf einem Drittel des Weges haltgemacht wurde, und wollen die volle Förderung. Zur Kreativstadt Stuttgart gehört die Architektenstadt Stuttgart. Deswegen wollen wir beim Rosensteinviertel, dass die Stadt wirklich in die Vollen geht und das Referat entsprechend aufstellt.

Zum Schluss zwei grundsätzliche Bemerkungen. Erstens, wir haben eine dramatische Stellensituation in manchen Ämtern. Die Ausländerbehörde, die Abt. Liegenschaften, Schulhausmeister und, und, und. Die 33 Stellen sind erwähnt worden. Ich finde es bedauerlich, dass die 33 Stellen, wo die Verwaltung eigentlich sagt, das ist Kernaufgabe, nicht im Entwurf enthalten sind. Das geht nicht. Wir haben, wie andere Fraktionen, entsprechende Anträge gestellt.

Eine Bitte zum Schluss, bitte lassen Sie uns an der guten kommunalpolitischen Tradition festhalten, dass es hier keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen gibt. Bitte lassen Sie uns gemeinsam für das Wohl dieser Stadt arbeiten. Ich jedenfalls freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden ihren Beitrag für das Wohl dieser Stadt leisten. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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