Veröffentlicht am 15.12.2017 in Gemeinderatsfraktion
Wir dokumentieren im Folgenden die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner in der 3. Lesung des Haushalts 2018/19 der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Rede wurde gehalten am 15. Dezember 2017. Es gilt das gesprochene Wort.
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung,
liebe Gäste, verehrte Frau Fezer, verehrte Herren Bürgermeister,
das ist ein guter Tag für die Landeshauptstadt Stuttgart. Es ist ein guter Tag für Familien mit Kindern, denn die werden heute finanziell entlastet.
Es ist ein guter Tag für Menschen mit Behinderungen, weil es uns gelungen ist für diese Gruppe in Stuttgart beim Standesamt bei der Caritas-Beratungsstelle, bei den Rolli-Taxis konkrete Verbesserungen zu erreichen. Es ist ein guter Tag für Mieterinnen und Mieter, weil wir an diesem Tag einen weiteren Schritt machen werden für eine aktivere Grundstückspolitik und mindestens 20 Millionen Euro für ein stärkeres Engagement der Stadt Stuttgart hier einsetzen wollen. Es ist auch ein guter Tag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die jeden Tag mit Bus und Bahn zur Arbeit fahren, weil wir mit dem heutigen Tag 9 Millionen Euro ab 2019 auf den Weg bringen für eine große Tarifreform im vvs mit nur noch einer Zone für ganz Stuttgart, möglichst nah am Preis von 1 Zone und das bringt eine Ermäßigung für die Abonnenten, die die von allen Feinstaubtickets nichts hatten und die jeden Tag fahren von 10-20 Prozent beim Jahresabo wenn sie in ganz Stuttgart unterwegs sind. Heute wird ein guter Tag für diese Stadt!
Wir haben bei der Einbringung formuliert, dass wir die Kernaufgaben unserer Stadt wieder ernster nehmen müssen. Wir haben formuliert, dass wir uns für Familien mit Kindern eine finanzielle Entlastung wünschen, dass wir uns in der Wohnungspolitik eine aktivere Grundstückspolitik wünschen und dass wir uns in der Verkehrspolitik noch mehr Engagement auch in der Preisfrage wünschen. Also, wenn ich heute einen Strich drunter mache, dann trägt dieser Haushalt, den wir heute beschließen werden, auch eine starke sozialdemokratische Handschrift. Und darauf sind wir auch ein bisschen stolz und freuen uns!
Wir möchten uns bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen für die Beratungen in den Ausschüssen. Und möchte den Dank verbinden mit ein paar Sätzen zur politischen Kultur. Ich habe die Beratungen so empfunden, dass wir wirklich Argumente ausgetauscht haben, uns einander zugehört haben und dass wir dann gewogen haben und entschieden haben. Ich finde, dass das eine große Verbesserung auch gegenüber von vor 2 Jahren war. Das ist etwas Schönes, auf das wir auch gemeinsam stolz sein können, dass wir eine solche politische Kultur gepflegt haben.
Zur politischen Kultur möchte ich was sagen: Erstens zum Kompromiss. Der Kollege Ozasek [SÖS-Linke-PluS] hat gestern in einem anderen Zusammenhang das hässliche Wort „Deal“ gesagt. Ich möchte ein bisschen Werbung machen für den Kompromiss. Der gehört zur Demokratie nämlich zwingend dazu. Und ich möchte das deshalb auch machen, weil es zunehmend politische Kräfte gibt, die den politischen Kompromiss desavouieren wollen. Und ich halte das für hochproblematisch. Der politische Kompromiss ist ein zwingender Bestandteil unserer demokratischen Kultur, gerade hier auf der kommunalen Ebene. Herr Kollege Ozasek, ich hatte das Gefühl es ging darum, dass wir keinen Deal gemacht haben. Aber es gab ja einen Deal von CDU und Grünen. Das finde ich auch völlig in Ordnung, das gehört nämlich einfach dazu. Wir haben auch mal mit der CDU etwas vereinbart. Das gehört dazu. Es werden verschiedene politische Argumente in die politische Arena getragen, man tauscht sich miteinander aus und findet dann einen Kompromiss. Ich fand es gut, dass es in diesem Haushalt auch viele sozial-liberale Korrekturen gab. Ich fand, das hat den Beratungen gutgetan. Und ich möchte nochmal werben für diese Art von politischer Kultur.
Der zweite Punkt den ich nennen möchte hat mit politischem Stil zu tun. Ich freue mich über den Antrag zu den Kindergartengebühren. Ich finde das ganz toll, weil wir genau das, was der Kollege Winter [Bündnis90/DIE GRÜNEN] zu Recht ausgeführt hat, hier bei der Einbringung formuliert haben und wir uns offensichtlich einig geworden sind, dass das ein ganz zentraler Punkt ist. Ich gebe aber auch zu: Ich hätte es schön gefunden, wenn man mit denjenigen, die diesen Gedanken hier bei der Einbringung formuliert haben, vielleicht mal gemeinsam gesprochen hätte. Aber: Ich freue mich, dass es kommt. Entscheidend ist – das hat Helmut Kohl ja mal gesagt – was hinten rauskommt. Wir freuen uns sehr über die Entlastung bei der Familiencard. Ich möchte zwei Punkte hinzufügen. Wir sind der Meinung, dass wir die Kindergartengebühren komplett abschaffen sollten für die Familiencard-Kinder. Wir halten die Erhöhung der Einkommensgrenze für falsch. Bei aller Liebe, Herr Winter, Sie haben formuliert, die die gerade aus der Bonuscard herausfallen, also die Schwellenhaushalte müssen entlastet werden. Die Familien mit einem Einkommen zwischen 60.000 und 70.000 Euro gehören da nicht dazu! Und das kostet 400.000 Euro und die wären besser in der vollständigen Abschaffung der Kindergartenbeiträge für die Familiencard-Inhaber aufgehoben. Zum politischen Stil gehört auch, dass ich die Initiative der CDU und der Grünen sehr gut fand, die Bezirksbeiräte zu stärken. Das ist ein großer Schritt den wir da gemeinsam jetzt tun.
Das federführende Engagement der Grünen bei der Flaniermeile City. Wir haben das sehr gerne unterstützt und unseren Beitrag geleistet. Wir freuen uns, dass der Kollege Oechsner [FDP] mit seinem U2 Umlagen Vorschlag endlich erfolgreich sein konnte. Und wir freuen uns auch, dass die Freien Wähler beim Thema Straßenerhalt nochmal 4 Millionen Euro bewegen konnten.
Zur politischen Kultur gehört natürlich auch der Oberbürgermeister. Herr Oberbürgermeister, wir haben bei der Einbringung formuliert, dass wir uns mehr wünschen, dass sie nicht so viel sagen, was sie nicht wollen, sondern dass sie auch noch mehr sagen was sie wollen. Bei der Veranstaltung am Dienstag zur Kulturmeile musste ich da auch wieder daran denken. Ich möchte es nochmal wiederholen: Wir wünschen uns einen Oberbürgermeister, der noch mehr deutlich macht, was er eigentlich will mit dieser Stadt! Bei der Grundstückspolitik haben sie sich leider gegen den Antrag von Grünen, SÖS-Linke-PluS und uns gestellt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, weil sie es ja vorher auch angesprochen haben, den Brief der Wohnungsunternehmen. Ich habe denen auch geantwortet. Wenn ihnen dieses Thema so wichtig ist, dann frage ich mich, wieso sie die vielen Wochen der Fraktionsgespräche nicht genutzt haben, um vielleicht für einen Kompromiss zu arbeiten? Ich nenne mal einen möglichen: Wir können uns gut vorstellen zu sagen, ob es jetzt 30.000 kommunale Wohnungen sein sollen im Ziel oder 50.000 kommunale und genossenschaftliche. Das sind nämlich heute schon zusammen 37.000. Da wären wir dabei! Herr Oberbürgermeister, machen Sie doch diesen Kompromissvorschlag! Ich bin mir sicher, dass wir dafür eine Mehrheit im Gemeinderat finden würden. Abschließend zur Wirtschafts- und Finanzlage: Ironie der Geschichte ist ja, dass die gute Einnahmeentwicklung aus der Novembersteuerschätzung unter anderem daraus resultiert, dass der Daimler so viel Geld verdient. Soviel zum Thema Feinstaubalarm. Diesen Unternehmen mit einer Grundsteuersenkung, die in diesem Jahr Milliarden-Gewinne erwirtschaften werden, noch Millionen aus dem städtischen Haushalt hinterherzuwerfen, halten wir für völlig falsch. Wir halten es auch finanzpolitisch für falsch, einen Steuersatz für ein Jahr zu senken, um ihn im nächsten Jahr wieder zu erhöhen. Ja, und im übernächsten Jahr senken wir ihn dann wieder und dann erhöhen wir ihn wieder? Das ist keine verlässliche Finanzpolitik! Und auch deshalb lehnen wir das ab!
Herr Oberbürgermeister wir möchten Sie ermutigen, die anstehende Transformation in der Automobilindustrie noch stärker zu begleiten. Die IGM hat einen Transformationsbeirat vorgeschlagen in der Region Stuttgart und wir möchten, dass sie da mit tun! Wir müssen, wenn wir in Zukunft auch noch finanziell so gut dastehen wollen in den Breitbandausbau ganz konkret in dieser Stadt mehr tun. Wir brauchen den Glasfaserausbau und wir müssen es Mittelständlern leichter machen, zum Hochleistungszentrum in Vaihingen eine Glasfaseranbindung zu bekommen. Vorschläge liegen auf dem Tisch, das müssen wir machen! Und wir müssen – zum Thema Gewerbegebiete – mehr Platz für Gewerbe schaffen, und das schaffen wir nur gemeinsam mit der Region! Und auch da, Herr Oberbürgermeister, wollen wir sie ermutigen noch mutiger zu sein. Die Art und Weise, wie die Städte und Gemeinden in der Region heute aufgestellt werden, passt nicht mehr in die Zeit. Die verkehrs-, die wohnungs- und die wirtschaftspolitischen Fragen können wir nur gemeinsam in der Region beantworten. Da brauchen wir mutigere Schritte in den nächsten Jahren! Ich schließe mit dem, mit dem ich auch bei der Einbringung geschlossen habe. Das Thema Heimat. Frank Walter Steinmeier in seiner Rede zum 3. Oktober: Heimat ist ein Ort, an dem das Wort wir Bedeutung bekommt. Herr Oberbürgermeister, ich möchte mich außerordentlich bedanken, weil wir den Eindruck hatten in ihrer Rede heute, haben sie das Wir sehr stark betont. Wir haben das in der Vergangenheit etwas vermisst. Und wir freuen uns sehr, dass sie das Wir heute so betont haben und wir haben es auch betont in den letzten Wochen und werden es auch heute Abend mit einem guten, gemeinsamen getragenen Beschluss betonen.
