Körner am Montag, diese Woche: Eine Woche großer wohnungspolitischer Erfolge

Veröffentlicht am 16.07.2018 in Woche für Woche

In seinem wöchentlichen Rückblick kann unser Fraktionsvorsitzender Martin Körner von zwei wohnungspoltischen Erfolgen der SPD-Fraktion berichten: Zum einen geht es um kommunale Satzungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern, zum anderen um den ebenfalls von uns initierten Beschluss, dass die SWSG die Mieten im kommenden Jahr nicht erhöht. Die einzigen Gegenstimmen kamen von den Grünen. Argument: SWSG-Mieten sind schon so günstig. Martin Körner: "Boah – da zieht es mir die Schuhe aus!"

Am Montag lerne ich viel über die Sanierung der Oper in Köln und Stuttgart

Über fünf Stunden hinweg geht es heute ausschließlich um die Staatstheater. Zuerst berichten Kölner Kollegen über die dortige Sanierung. Die zwischen 1958 und 1962 erbauten kommunalen Theater bzw. Oper sind sanierungsbedürftig, und 2006 wird der erste Beschluss gefasst, zunächst soll es für das Theater auch einen Neubau geben, 2010/2011 wird dann aber beschlossen, komplett (also Oper und Theater) zu sanieren. 2012 ist Baubeginn, die für 2015 geplante Wiedereröffnung wird kurz vorher abgesagt, die Sanierung läuft immer noch, die Wiedereröffnung ist für 2022 geplant, aus ursprünglich geplanten Kosten von rd. 250 Mio. Euro sind mittlerweile über 550 Mio. Euro geworden. Eine intensive Ursachenforschung hat stattgefunden. Kardinalfehler, die es zu vermeiden gilt, sind: Projekt unterschätzt (zu wenig Mitarbeiter, mangelhafte Objektüberwachung, unzureichende Organisationsstrukturen), Technik falsch geplant. Also: erst richtig planen und dann bauen - eigentlich ganz einfach, oder? In Stuttgart klären wir noch die Raumbedarfe von Oper und Ballett mit Staatsorchester. Die Staatstheater melden einen Bedarf von 41.000 qm an und haben diesen auch überprüfen lassen, immerhin 11.000 qm mehr als heute, 7.600 qm davon sind auf gesetzliche Anforderungen beim Arbeitsschutz oder Brandschutz zurückzuführen. Dieser angemeldete Bedarf wird jetzt extern überprüft und im Oktober bei einer Sondersitzung im Verwaltungsrat diskutiert. Also: wir wollen erst richtig planen. Das ist der erste Schritt.

Am Dienstag die erste gute wohnungspolitische Nachricht im Ausschuss für Umwelt und Technik

Am 8. Juni haben wir neue Vorschläge für die Wohnungspolitik unterbreitet. Die kann man hier nochmals nachlesen. Beantragt haben wir u.a. neue kommunale Satzungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vpr Verdrängung über drastisch steigende Mieten. Heute wird die erste auf den Weg gebracht, für die Friedhofstraße in Stuttgart-Nord. Weitere Vorschläge sollen folgen. Genauso hatten wir es beantragt.

Am Mittwochabend in Plieningen im Alten Rathaus, beim kommunalpolitischen Stammtisch (Kompost): einmal mehr geht es auch um den Klinikskandal

Ein schöner Abend ist das, und mit Fahrrad und Bus schaffe ich es auch noch rechtzeitig in den äußersten Süden der Stadt. Im Alten Rathaus sind viele gekommen, und wir diskutieren alle aktuellen Themen, u.a. auch über den Klinikskandal, der viele aufregt. Ein Aufreger: der frühere Geschäftsführer des Klinikums, gegen den die Stadt laut Rechnungsprüfungsamt Schadenersatzansprüche hätte geltend machen müssen, wird im März 2016 mit einem millionenschweren Aufhebungsvertrag in den Ruhestand verabschiedet, mit Mitte 50. Alleine für die Erhöhung der Pensionsrückstellungen hierfür wird das Jahresergebnis des Klinikums mit fast zwei Mio. Euro belastet. Uns ärgert am meisten: während der Rathausspitze bei der Beschlussfassung über den Aufhebungsvertrag gravierendste Pflichtverletzungen bekannt waren, wurden den Gemeinderäten diese Informationen vorenthalten. Diese Täuschung muss aus unserer Sicht Konsequenzen haben.

Am Donnerstag erst eine kranke Tochter, dann ein intensiver Nachmittag und am Abend Showdown zwischen parkplatzsuchenden Anwohnern und Nahverkehrsunterstützern

Meine Tochter ist krank, meine Frau muss am Morgen arbeiten, also muss ich bis zur Mittagszeit einspringen. Am Nachmittag dann mit der SPD-Fraktion auf der S21-Baustelle, in der Fraktionssitzung und in einer Vollversammlung mit rüpelhaften Ex- und aktuellen AfDlern.

Am Abend dann im Lab in der Wagenburgstraße. Es geht um die geplante Busspur, mit der sehr viele Stellplätze wegfallen würden, in einem Gebiet, in dem heute schon eine Parkplatzauslastung von 130% vorliegt, oder um es mal konkret zu fassen: abends findet kein Anwohner mehr einen legalen Parkplatz. Wir als SPD haben gesagt, dass man in einem solchen Quartier nicht per ordre de mufti eine Busspur einrichten kann, auch, wenn sie durchaus sinnvoll wäre. Gemeinsam mit ungefähr einhundert Gästen suchen wir nach Lösungen. Eine Möglichkeit kristallisiert sich nach einer intensiven, aber wirklich guten Diskussion heraus: die zweitweise Einrichtung der Busspur am Morgen und am Abend. Außerdem braucht dieser Bereich dringend eine Quartiersgarage. Wir könnten uns die z.B. unter dem Schulhof der Gablenberger Grund- und Werkrealschule vorstellen.

Am Freitag noch eine gute wohnungspolitische Nachricht – diesmal im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen …

… wo insgesamt 13 von 17 Stadträtinnen und Stadträten unserem Vorschlag zustimmen, die Mieten bei der SWSG im kommenden Jahr mal nicht zu erhöhen, wie es in der Vergangenheit immer der Fall war. Die einzigen Gegenstimmen kommen von den Grünen, die u.a. damit argumentieren, dass die SWSG-Mieten doch schon so niedrig seien und die Schwere zwischen diesen Mieten und den höheren Marktmieten nicht noch mehr aufgehen dürfe. Ach, so: dann sollten die SWSG-Mieten offensichtlich stärker steigen als die Mieten am freien Markt? Boah – da zieht es mir die Schuhe aus!

Am Samstag erst im Haus der Familie und dann beim OB auf dem Züblin-Parkhausdach

Ja, im Haus der Familie geht es um Politik für Familien mit Kindern. Am Abend lädt der OB dann zum Empfang aufs Züblin-Parkhausdach. Ich verabschiede mich schon um 9 Uhr, weil ich noch ein bisschen was zumindest von Teilen der Familie haben möchte. So schließt sich der Kreis einer ereignisreichen und erfolgreichen Woche.

 

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