Für Feuerbach. Für Dich.

Im heutigen Newsletter geht es wieder um den Wohnungsbau. Schwarz-Grün im Rathaus regiert weiter durch. Schlecht für Stuttgart. Aber es gibt ja auch schöne Dinge wie das Ehrenamtlichenfest für die HelferInnen, die sich für Flüchtlinge engagieren.

Montag, 23. November: Literaturhaus und die letzte Runde in der ersten Lesung

Um 8.30 Uhr geht es wieder los im Verwaltungsausschuss (VA). Heute sind die Investitionen dran. Es bleibt dabei: CDU und Grüne regieren durch. Gut für Stuttgart ist das nicht. Beim Wohnungsbau bleibt es beim „Business as usual“ – aus meiner Sicht unfassbar angesichts stark steigender Mieten. So werden sich immer weniger Normalverdiener noch das Leben in Stuttgart leisten können. Am frühen Abend gehe ich noch zur Mitgliederversammlung des Literaturhauses, das eine hervorragende Arbeit macht und bei dessen Trägerverein ich seit vielen Jahren Mitglied bin.

Dienstag, 24. November: Kranke Tochter und SWSG

Meine Tochter ist krank. Meine Frau und ich teilen uns die Woche auf. Heute Vormittag bin ich dran. Am Mittag geht es erst ins Rathaus, Gespräche zur SSB, am Nachmittag im Landtag, am Abend im Aufsichtsrat der SWSG. Es geht um den Wirtschaftsplan, der u.a. eine Mieterhöhung bei den frei vermieteten Wohnungen von 6% vorsieht. Wir hatten als Fraktion eine Begrenzung von 5% vorgeschlagen, nachdem es in den vergangenen Jahren immer 10% waren. So haben wir zwar einen Teilerfolg erzielt, verstehen aber nicht, warum sich CDU und Grüne nicht für die 5% erwärmen können.

Mittwoch, 25. November: Winterreifen

Heute reicht es nur zum Winterreifen aufziehen. Ansonsten kümmere ich mich um die Tochter.

Donnerstag, 26. November: Fraktionssitzung und Haushaltsgespräch mit den Bezirksbeiräten

Heute eine volle Tagesordnung in der Fraktion. Es geht u.a. um das Energiekonzept der Stadt und dabei vor allem um die strategische Rolle der Stadtwerke. Außerdem diskutieren wir den Geschäftsplan des Jobcenters und die Sanierung des Opernhauses. Zu Gast ist heute Gari Pavkovic, der Integrationsbeauftragte der Stadt. Er informiert uns über die Sprachförderung für ausländische Neu-Stuttgarter. Durch die vielen Flüchtlinge gibt es einen deutlich gestiegenen Bedarf für Deutschkurse. Bund und Land sind zwar in die Förderung deutlich stärker eingestiegen; allerdings fördern sie in der Regel nicht eine Kinderbetreuung während der Kurse, so dass viele Mütter nicht an den Kursen teilnehmen können. Wir haben zum Haushalt einen Antrag gestellt, dass die Stadt für die Kinderbetreuung sorgt, mindestens für fünf Sprachkurse. Engpässe bei den Deutschkursen bestehen in der Clearingstelle des Sozialamts. Die braucht dringend zusätzliches Personal, um die Berechtigungsscheine für die Sprachkurse auszugeben. Auch hierzu haben wir einen Haushaltsantrag gestellt. Mal sehen, ob wir dafür eine Mehrheit bekommen. Am Abend informieren wir unsere Bezirksbeiräte über den Stand der Haushaltsberatungen und diskutieren das weitere Vorgehen. Fast alle Stadtbezirke sind vertreten. Wir haben wirklich gute Bezirksbeiräte, die vor Ort eine ganz wichtige Arbeit machen. Danke und Respekt dafür!

Freitag, 27. November: Büroarbeit und Schwäbisch Hall

Heute ist Büroarbeit angesagt. Am Nachmittag fahren wir nach Schwäbisch Hall, wo wir das Wochenende bei meinen Eltern verbringen. Schön war’s.

Sonntag, 29. November: Danke im Innenhof des Alten Schlosses

Die Stadt bedankt sich bei den vielen Ehrenamtlichen, die sich bei der Integration der Flüchtlinge engagieren; mit einem kleinen Konzert und mit Suppe und Glühwein. Heute Abend sind Gabriele Nuber-Schöllhammer (Grüne), Sibel Yüksel (FDP), Ralph Schertlen (Stadtisten) und ich von den Stadträtinnen und Stadträten dabei. Der OB begrüßt und findet die richtigen Worte. Es sind viele da, die ich kenne, häufig aus der SPD, aber nicht nur. Darauf kann Stuttgart wirklich stolz sein: über 3.000 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge. Wow!