Ein Jahr nach dem Beginn der Pandemie und zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der „Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019-2024“ befasste sich der Gemeinderat mit dem Vorschlag der Verwaltung, den Lehrerinnen und Lehrern an Stuttgarter Schulen digitale Endgeräte zur Verfügung zu stellen.
Laut der Verwaltungsvereinbarung vom Januar 2021 entfallen auf Stuttgart 2,9 Millionen Euro zur Beschaffung für digitale Endgeräte. Das reicht aber gerade mal für rund 2.000 Lehrerinnen und Lehrer. An Stuttgarter Schulen unterrichten aber etwa 6.000 Lehrerinnen und Lehrer. Ebenso muss die Stadt nach Aufbrauchen der Mittel aus dem Digitalpakt selbst die Kosten für die Wartung und den IT-Support tragen.
Dass die Lehrerinnen und Lehrer hier endlich Unterstützung benötigen, darin ist man sich fraktionsübergreifend einig. Und dennoch mussten wir mit einem unkritischen Ergänzungsantrag zu diesem Thema um die Mehrheiten fürchten. Unser Antragsinhalt: Wir möchten als Gemeinderat, dass alle Lehrerinnen und Lehrer einen Laptop bekommen. Der Gemeinderat fordert die Verwaltung daher auf, eine Mitteilungsvorlage zu den Haushaltsberatungen vorzulegen, mit der sie Wege beschriebt, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Eigentlich eine unstrittige Forderung, denn ein Weg besteht natürlich darin, dass das Land die zusätzlichen Kosten übernimmt.
Aber: Die Verwaltungsspitze bekniet uns als Fraktion geradezu, dass wir doch keinen Antrag stellen müssten, da man doch einig im Ziel sei und das nicht jetzt, sondern erst später beschließen könne. Mit 25 zu 24 Stimmen wird der SPD-Antrag tatsächlich angenommen. Für unseren Antrag stimmen CDU, FrAKTION und natürlich wir als SPD-Fraktion. Grüne, FDP - mit Ausnahme von Sibel Yüksel, die sich enthalten hatte - , Freie Wähler und die AfD sind dagegen. Ein Erfolg? In der Sache ja, im zähen Hergang eher nein.
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