Mit Milieuschutzsatzungen Mietern helfen: SPD-Fraktion fordert besseren Schutz vor Preissteigerungen

Veröffentlicht am 29.05.2018 in Pressemitteilungen

Um Mieterhöhungen und Verdrängungsprozessen auf dem Wohnungsmarkt entgegenzuwirken, setzt die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus nun auf das Instrument der Milieuschutzsatzung. Per Antrag fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, bis Herbst Vorschläge zu unterbreiten, in welchen Stadtgebieten Mieterinnen und Mieter mit Hilfe einer Erhaltungssatzung geschützt werden können. Nachdem die Stadtverwaltung bereits im Jahr 2017 mit der Mitteilungsvorlage „Umgang mit sozialer Verdrängung (Gentrifizierung) in Stuttgart“ eine positive Bewertung zum Instrument der Milieuschutzsatzung abgegeben hat, soll nach Willen der SPD die Stadtverwaltung nun prüfen, in welchen Stadtgebieten dieses Instrument zum Einsatz kommen kann.

Mit Heslach in Stuttgart-Süd, der Friedhofstraße in Stuttgart-Nord sowie dem Dürrleang in Stuttgart-Vaihingen benennen die Sozialdemokraten konkret gleich selbst drei Gebiete, in denen sie sich einen Erlass der Milieuschutzsatzung vorstellen können.

„Milieuschutzsatzungen können auf die Preissteigerungen am Wohnungsmarkt entschleunigend wirken, insbesondere durch die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Wir fordern daher auch, dass die Stadt sich gegenüber dem Land für eine Verlängerung der Umwandlungsverordnung über den November 2018 hinaus einsetzt“, erklärt Martin Körner, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Basierend auf einer vom Deutschen Institut für Urbanistik durchgeführten Fallstudie ist zudem festzustellen, dass eine Milieuschutzsatzung als Instrument zur Verstetigung der Sanierungsbemühungen eingesetzt werden und Verdrängungsprozesse auf dem Wohnungsmarkt verlangsamen kann.“

In der Mitteilungsvorlage 647/2016 "Umgang mit sozialer Verdrängung (Gentrifizierung) in Stuttgart" weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass Stuttgart seit mehreren Jahren bundesweit zu den Städten mit den höchsten Miet- und Immobilienkaufpreisen gehört sowie vergleichsweise hohe anteilige Wohnkosten am Haushaltseinkommen aufweist.

Da sich die Schere zwischen der Nachfrage nach Wohnraum und der Entwicklung des Angebots auseinanderentwickelt, sind erhebliche Verdrängungs- und Homogenisierungsprozesse in den Quartieren zu erwarten. Diese seien für verschiedene Stadträume auch tatsächlich zu beobachten – Verdrängungsprozesse fänden in Stuttgart statt, so die Stadtverwaltung.

Downloads 

SPD-Antrag vom 29.05.2018: Mieter mit Milieuschutzsatzungen vor drastischen Mieterhöhungen und Verdrängung schützen!

Mitteilungsvorlage 647/2016: Umgang mit sozialer Verdrängung (Gentrifizierung) in Stuttgart

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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