Wohnungspolitik: SPD macht neue Vorschläge

Veröffentlicht am 08.06.2018 in Pressemitteilungen

Martin Körner: „Ein einfaches Weiter so reicht nicht!“

Eine knappe Woche vor der Generaldebatte im Gemeinderat zur Wohnungspolitik legen die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus neue wohnungspolitische Vorschläge auf den Tisch. Die Mieten bei der SWSG sollen nach Ansicht der Sozialdemokraten mindestens fünf Jahre nicht erhöht werden. Rund 100.000 Mieterinnen und Mieter sollen durch kommunale Satzungen besser vor zu hohen Mieten geschützt werden. Neue bezahlbare Wohnungen sollen direkt am Neckar, im Rosensteinquartier und auch im Außenbereich gebaut werden, so die SPD.

Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus: „Die Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt hat sich seit dem Amtsantritt des OB dramatisch zugespitzt. Ein einfaches Weiter so wird dieser Herausforderung nicht gerecht. Wir werben für einen neuen Aufbruch in der Wohnungspolitik und machen hierfür ganz konkrete Vorschläge. Wir wünschen uns vom OB, dass er die Generaldebatte im Rathaus nutzt, um neue Impulse zu setzen und die Vorschläge der SPD aufzugreifen.“

Mietpreismoratorium beim städtischen Wohnungsunternehmen SWSG

Wohnen in Stuttgart wird teurer. Auch die SWSG hat in den letzten Jahren zu immer höheren Mieten in Stuttgart beigetragen. In 2010 und 2013 wurden die Mieten für rund 13.000 Wohnungen um 10% beziehungsweise bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht. In 2015 ist es uns als SPD gelungen, die Mieterhöhung des Jahres 2016 auf 6% zu begrenzen. Im Herbst diesen Jahres steht die Entscheidung für die Mieten ab 2019 an. Die SPD schlägt für die SWSG ein mindestens fünfjähriges Mietpreismoratorium vor. Dieses Moratorium soll noch in diesem Jahr vom Gemeinderat beschlossen werden. Die turnusmäßige Mieterhöhung, die in 2019 ansteht, würde ersatzlos gestrichen, so die SPD-Fraktion.

Mit dieser Maßnahme leistet die Stadt einen Beitrag zur Stabilisierung der Mietpreise. Wenn die Mieten bei 13.000 Wohnungen einmal fünf Jahre lang nicht ansteigen, wirkt sich das auch auf die ortsüblichen Vergleichsmieten (OVM) aus. Diese sind die Grundlage für alle anderen Mietverträge in der Stadt. Bestandsmieten dürfen nicht über dieses Niveau hinaus erhöht werden. Neue Mietverträge dürfen aufgrund der Mietpreisbremse die OVM nicht um mehr als 10% überschreiten. Dank der auf Bundesebene von der SPD durchgesetzten Verschärfung der Mietpreisbremse kommt diesem wohnungspolitischen Instrument zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs eine noch wichtigere Bedeutung zu.

Für die SWSG erscheint der SPD dieser Schritt auch wirtschaftlich für vertretbar. Die Durchschnittsmieten liegen mittlerweile bei 7,21 Euro pro qm und damit eindeutig nicht zu niedrig. Die Jahresüberschüsse reichen aus, um künftige Investitionen zu finanzieren, auch, wenn die Erträge aufgrund des Mietpreismoratoriums nicht so stark ansteigen. Gegebenenfalls, so die Sozialdemokraten, muss die Stadt mit einer Zuführung von Eigenkapital die Finanzierung größerer Investitionen, zum Beispiel beim Kauf anderer Wohnungsunternehmen, sicherstellen.

Martin Körner: „Mindestens fünf Jahre sollten die SWSG-Mieten nicht erhöht werden. Die SWSG kann und muss in der aktuellen dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt so etwas tun, um den Anstieg der Mietpreise zu dämpfen.“

100.000 Mieterinnen und Mieter beim Verkauf ihrer Wohnungen und bei Modernisierungen besser vor unzumutbar hohen Mieten schützen!

Im Gegensatz zu anderen Großstädten nutzt Stuttgart das Instrument der Erhaltungssatzung nur sehr zurückhaltend. In München profitieren über 250.000 Mieterinnen und Mieter in 21 Gebieten von der Wirkung dieser kommunalen Satzung. In Stuttgart gibt es nur ein Gebiet im Nordbahnhof mit etwa 3.000 Einwohnern, in dem die Erhaltungssatzung gilt. Da die Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt mittlerweile durchaus mit der Situation in München vergleichbar ist, sollte Stuttgart ungefähr 100.000 Mieterinnen und Mieter mit einer kommunalen Erhaltungssatzung vor unzumutbaren Mieterhöhungen schützen.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Stadtverwaltung ihrem aktuell eingebrachten Antrag folgt und bis zum Herbst einen Vorschlag vorlegt, in welchen Stadtgebieten neue 2 PresseMitteilung SPD fordert Aufbruch in der Wohnungspolitik Erhaltungssatzungen eingeführt werden sollen. Besonders wichtig ist den Sozialdemokraten, dass die Stadt die Möglichkeiten nutzt, die ihr bei Verkäufen von Wohnungen in diesen Gebieten aus dem städtischen Vorkaufsrecht entstehen. Zum einen sollte die Stadt aus Sicht der Sozialdemokraten das Vorkaufsrecht in jedem Fall geltend machen. Wichtiger noch seien aber die Vorgaben der Stadt, die der Käufer in einer sogenannten Abwendungsvereinbarung erfüllen muss, um eine Wohnung trotz Vorkaufsrecht der Stadt erwerben zu können.

Martin Körner: „Wenn jemand in einem Gebiet, in dem die Erhaltungssatzung gilt, eine leerstehende Wohnung kaufen möchte, muss er aus unserer Sicht zusagen, dass die neue Kaltmiete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt. Sie darf auch in den Folgejahren nur so stark steigen wie die allgemeinen Preise auch. Vermietet werden darf nur an Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen. Gefallen dem möglichen Käufer diese Vorgaben nicht, kauft die Stadt die Wohnung selbst.“

Ja zum Neubau – oder, um es mit Winfried Kretschmann zu sagen: „Wir brauchen viele neue Wohnungen. Da führt kein Weg dran vorbei.“ 

"Der Ministerpräsident hatte Recht, als er vor zweieinhalb Jahren angesichts vieler nach Baden-Württemberg geflüchteter Menschen gesagt hat, dass wir viele neue Wohnungen brauchen. Das von ihm in diesem Zusammenhang verlangte Umdenken bei den Grünen können wir beim grünen Oberbürgermeister leider nicht feststellen. Schlimmer noch: der OB lässt keine Möglichkeit aus, um die soziale Bedeutung neu gebauter Wohnungen herunterzuspielen. Diese fast schon zynische Haltung fällt uns als Stadt bei jedem konkreten Bauvorhaben und bei jeder Diskussion auf die Füße, weil sich die Gegner jedes Wohnungsbauprojekts vom OB bestärkt fühlen“, so die Kritik von Körner.

Die SPD betont im Gegensatz zum Oberbürgermeister, dass viele neue Wohnungen sehr wohl mietpreisdämpfend wirken. Das aktuelle Neubauniveau sei in Stuttgart zu niedrig, so die Sozialdemokraten. Die Zahl der neuen, also zusätzlich zum bisherigen Bestand, gebauten Wohnungen liege in 2017 mit etwa 1.700 Einheiten zwar wieder auf dem Niveau von 2015, nachdem es in 2016 sogar einen Rückgang um fast 20% auf circa 1.400 zusätzliche neue Wohnungen gegeben hatte. Angesichts der von der Wohnraum-Allianz für Stuttgart festgestellten Wohnungsbaulücke von 13.100 Wohnungen (entstanden in der Wohnungspolitik durch zu wenig Wohnungsneubau zwischen 2011 und 2015) und angesichts anhaltend hoher Zuwanderung nach Stuttgart ist das deutlich zu wenig.

Besonders besorgniserregend ist aus Sicht der SPD, dass die Zahl der Baugenehmigungen aktuell um über 30% zurückgegangen ist, nämlich von rund 2.100 Genehmigungen in 2016 auf nur noch etwa 1.500 in 2017.

Zur Interpretation der von der Stadt veröffentlichten (Brutto-)Zahlen verweisen die Sozialdemokraten darauf, dass dem angespannten Wohnungsmarkt nur wirklich zusätzliche (also keine Ersatzneubauten. Wohnungsabgänge in 2015, 2016 bzw. 2017 bei 367, 219 zw. 90 Wohneinheiten) Wohnungen helfen würden. Außerdem sei das Vorgehen der Stadtspitze unseriös, die Flüchtlingsunterkünfte dem Wohnungsneubau zuzuschlagen, denn diese stünden dem allgemeinen Wohnungsmarkt gar nicht zur Verfügung (Wohnungen in diesen Wohnheimen in 2015, 2016 bzw. 2017: 61, 498 bzw. 299). Brutto wurden in 2015, 2016 bzw. 2017 insgesamt 2.129, 2.125 bzw. 2.129 Wohnungen fertiggestellt.

Um höhere Zahlen zu erreichen, ist aus Sicht der Sozialdemokraten ein klares Bekenntnis zum Neubau erforderlich. Die SPD plädiert dabei dafür, sowohl auf die Innenentwicklung als auch auf Neubauten am Rand der bestehenden Stuttgarter Siedlungsgebiete zu setzen.

Die Vorschläge der SPD für konkrete Baugebiete innen und außen: Rosensteinviertel, Schafhaus und Wohnen am Neckar

Ein Pluspunkt von Stuttgart 21 ist aus Sicht der SPD die Möglichkeit, auf städtischen Flächen mitten in der Stadt mehrere Tausend neue Wohnungen und damit ein völlig neues Stadtquartier zu schaffen. Um die städtebaulichen und auch die sozialen Werte des Gemeinwohls in diesem neuen Quartier auch auf Dauer zu sichern, schlagen die Sozialdemokraten vor, parallel zum anstehenden internationalen städtebaulichen Wettbewerb ein Gutachten in Auftrag zu geben, mit dem die Stadt verschiedene bodenpolitische Instrumente untersuchen lässt. Denkbar wären aus Sicht der SPD Erbpachtverträge, Stiftungslösungen, innovative genossenschaftliche oder baugemeinschaftliche Wohnformen oder auch grundbuchrechtliche Maßnahmen, um vor allem die Bezahlbarkeit der Wohnungen für Menschen aller Einkommensgruppen langfristig sicherzustellen.

Im Außenbereich fordern die Sozialdemokraten die Stadtverwaltung auf, endlich die Entwicklung des Wohngebiets Schafhaus in Mühlhausen auf den Weg zu bringen. Es sei angesichts der Wohnungsnot völlig unverständlich, dass eineinhalb Jahre nach einem entsprechenden Antrag mehrerer Gemeinderatsfraktionen immer noch nichts passiert sei. Wenn der Wohnungsneubau an schleppenden verwaltungsinternen Abläufen scheitere, müsste die Verwaltung selbst reagieren und zusätzliches Personal einstellen, so die Sozialdemokraten, die in diesem Zusammenhang auf das Bündnis für Wohnen in Hamburg verweisen, wo zur Umsetzung des Wohnungsbauprogramms erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen wurden.

Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus schlagen auch ein ganz neues Wohnungsprojekt vor. Mit der Stadt am Fluss sollten aus ihrer Sicht auch Wohnungen am Fluss ins Auge gefasst werden, was bei den bisherigen Konzepten fast vollständig fehle. Konkret schlägt die SPD vor, dass die Stadt große Flächen am Neckar, zwischen Wasserwerk und Kohlelager, von der EnBW erwerben und die B10 überdeckeln bzw. verlegen solle. Eine hierfür auf Antrag der SPD erarbeitete Machbarkeitsstudie zeige hoch attraktive Entwicklungsmöglichkeiten auf. Dieses Projekt „Wohnen am Fluss“ könnte, so der Vorschlag der SPD, ein prominentes Projekt der Stadt für die Internationale Bauausstellung werden. Hier könnte ein neues Quartier am Fluss mit um die 1.000 neuen Wohnungen entstehen, so die SPD.

Die Situation auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu

Bei 10 Euro pro Quadratmeter liegt mittlerweile die durchschnittliche Bestandsmiete in Stuttgart, so eine bundesweite Auswertung von Mietspiegeln für 2017. Stuttgart liegt damit fast gleichauf mit München. So teuer wie in Stuttgart und in München ist das Wohnen damit in keiner anderen deutschen Großstadt. Auffällig ist, dass die Bestandsmieten in anderen „Schwarmstädten“ wie Frankfurt (8,07 Euro) oder Hamburg (8,39 Euro) deutlich niedriger ausfallen. Für eine 80-Quadratmeter-Wohnung muss eine Familie mit Kindern also in Stuttgart rund 25% mehr bezahlen als in Frankfurt.

Wer eine neue Wohnung sucht, wird aber nicht mit Bestandsmieten, sondern mit den sogenannten Angebotsmieten konfrontiert. Nach der von der Stadtverwaltung erstellten Zeitstufenliste Wohnen lag die durchschnittliche Angebotsmiete dabei im zweiten Quartal 2016 bei 11,97 Euro pro qm, im ersten Halbjahr 2017 liegt sie nach 5 PresseMitteilung SPD fordert Aufbruch in der Wohnungspolitik städtischen Angaben bereits bei 13,20 Euro. Der Stuttgarter Mieterbund beobachtet im Dezember 2017 Angebotsmieten von rund 14 Euro in den Innenstadtbezirken.

Bei einem Haushaltseinkommen von 2.500 Euro netto im Monat gehen so für die Wohnung rund 50% des Einkommens drauf. Das ist ein untragbarer sozialer Zustand, so die Sozialdemokraten, und zwar vor allem für junge Familien mit Kindern, für Rentnerinnen und Rentner und für all diejenigen, die wir auch als Stadt dringend brauchen: Erzieherinnen, Krankenpfleger, Busfahrer aber auch Architektinnen, die das Hochbauamt der Stadt sucht, um unsere Schulen sanieren zu können. 

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

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