Für unsere Demokratie muss man eintreten!

In den letzten beiden Wochen ging es fast nur ums liebe Geld...

Woche für Woche

Der heutige Zwei-Wochenrückblick von unserem Fraktionsvorsitzenden Martin Körner dreht sich vor allem um den Haushalt der Stadt Stuttgart für 2018/19. Fakt ist: Die Einnahmen sprudeln reichlich, trotzdem werden Kernaufgaben kommunaler Verwaltung vernachlässigt. Nun scheint der OB verstanden zu haben...

Am Montag stellt der OB seinen Vorschlag für den Doppelhaushalt 2018/2019 vor

Ja, das ist das Programm bis Weihnachten: es geht um’s Geld, und Stuttgart hat es reichlich. Insgesamt liegen über 2 Mrd. Euro auf der hohen Kante, das meiste davon schon zweckgebunden, ungefähr ein Viertel bei der städtischen SVV, die die Beteiligungen an den Stadtwerken, am Hafen und an der SSB hält. Im letzten Jahr, also in 2016, schloss der Ergebnishaushalt mit einem Plus von 230 Mio. ab; das ist ziemlich genau der Durchschnitt der vergangenen Jahre und deutlich mehr als im Haushaltsplan mal gedacht war. Vor dem Sommer hatten wir darauf aufmerksam gemacht, dass diese sehr gute finanzielle Situation der Stadt nicht so ganz dazu passt, wie die Stadt ihre Kernaufgaben vernachlässigt. Grünanlagen werden nicht mehr anständig gepflegt, Bürgerbüros müssen schließen, alles, weil angeblich kein Geld für Personal- und Sachmittel vorhanden ist? Der OB scheint (spät) verstanden zu haben. Er will viele neue Stellen schaffen. Wir begrüßen das, vermissen aber sein Engagement für eine soziale Wohnungspolitik. Hier muss die Stadt vor allem mehr Geld für Grundstücksankäufe bereitstellen. Es ist klüger, die o.g. Gelder in Stuttgart zu investieren als auf den internationalen Kapitalmärkten.

Am Dienstag das gleiche Thema im nicht-öffentlichen Personalbeirat

Der Personalrat berichtet von untragbaren Zuständen in vielen Ämtern. Wir sind in engem Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen und haben einen Antrag eingebracht. Wir wollen die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse bei der Stadt deutlich reduzieren, weil das für die Betroffenen Sicherheit bringt und weil das der Stadt die Möglichkeit bietet, dringend benötigte Fachkräfte zu halten. Außerdem wollen wir eine unsinnige Regelung kippen. Anträge auf eine zusätzliche Stelle, die mit Mehrarbeit begründet werden, müssen eine Mehrarbeit von 20% innerhalb der letzten zwei Jahre nachweisen. Wenn es also in einem Bereich über mehrere Jahre hinweg jedes Jahr einen Mehraufwand von 9% gibt, gibt es niemals eine neue Stelle. So schaffe ich mir die Überlastungen und Krankmeldungen von morgen. Das muss geändert werden.

Am Donnerstag stellt der OB seinen Haushalt in der Vollversammlung vor

Wir hören andächtig zu. Mich erstaunt, dass der OB mit keinem Wort auf einen der finanziell gewichtigsten Positionen eingeht: 9 Mio. Euro soll die Stadt ab 2019 für eine Tarifreform im VVS zur Verfügung stellen. Eine Reform, die wir schon lange fordern; mit der Stuttgart nur noch eine Tarifzone haben soll; eine Reform, mit der die neuen Stuttgart-Tickets möglichst nahe am Preis von einer Zone in Zukunft für die ganze Stadt gelten. Das würde für alle ein deutlich besseres Preis-Leistungsverhältnis bringen, vor allem Abonnenten, die die Zonen 10 und 20 haben, würden profitieren. Sie könnten mit einer finanziellen Entlastung von um die 10% rechnen! Wenn diese Reform kommt, wäre das ein großer Erfolg der SPD im Stuttgarter Rathaus.

Am Freitag tagt die Fraktion zum Haushalt

Wir sind früh dran, und das ist auch gut so. Vor der Fraktionssitzung bin ich am Vormittag an der Pragschule und lese Grundschulkindern vor – ein schönes Erlebnis! Nach der Fraktionssitzung bin ich am Abend im Merlin, um auf Einladung des Alternativen Radforums über das Radfahren in Stuttgart zu diskutieren. Das ist dann mein vierter Abendtermin in dieser Woche. Danach bin ich einfach nur platt und freue mich auf das …

… lange Wochenende …

mit Wandern im Wieslauftal, mit Fernseher-Einkaufen, mit Freunden und mit nur ganz bisschen Rathaus-Arbeit - herrlich

Am Mittwoch danach geht es im Verwaltungsausschuss schon wieder um den städtischen Haushalt

Hier wird immer vor den Haushaltsberatungen die finanzwirtschaftliche Lage diskutiert, nicht-öffentlich. Es war jetzt aber auch nicht so spannend!

Am Donnerstag macht die Fraktion einen Knopf an ihre Haushaltsanträge

So schnell waren wir noch nie. Unsere Akzente: Wohnen, Familien mit Kindern, Soziales und: die Stadtbezirke nicht vergessen, und natürlich noch viel mehr. Jetzt geht es darum, Mehrheiten zu suchen, und das wird sicherlich nicht leicht.

 

Homepage Die SPD im Stuttgarter Rathaus

 

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