Gebührenfreie Kitas – jetzt Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterstützen!

Veröffentlicht am 13.01.2019 in Ortsverein

Die SPD Baden-Württemberg hat eine Offensive für gebührenfreie Kitas gestartet. Eine Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll einen wesentlichen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, der finanziellen Entlastung von Familien sowie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Die Befreiung von Gebühren, die mit dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege“ ermöglicht werden soll, müsse mit dem bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen sowie einer gezielten Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege einhergehen. Zu Maßnahmen im Sinne der Gewährleistung einer hohen Qualität gehören demnach unter anderem eine Fachkräfteoffensive, umfassende Sprachförderangebote, mehr Zeit für Leitungsaufgaben und gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen.

Das Ziel der Gebührenfreiheit von der Geburt bis zum Tag vor der Einschulung des Kindes im Umfang von bis zu 35 Stunden (Grundbetreuung) soll in einem dreistufigen Verfahren erreicht werden:

  1. Zunächst ist ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas zu stellen. Hierfür werden bis zum 3 Januar 2019 mindestens 10.000 Unterschriften der zur Landtagswahl wahlberechtigten Personen benötigt.
  2. Ist der Antrag erfolgreich, bleibt ein halbes Jahr Zeit, um Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind die Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten (entspricht fast 800.000) erforderlich.
  3. Sobald das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen ist, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit im Landtag erneut ihre Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt.

Die SPD Feuerbach informiert am Samstag, 19. Januar zwischen 9:00 und 11:00 Uhr im Kreuzungsbereich Stuttgarter Straße/Klagenfurter Straße über das Vorhaben. „Gerade in Stuttgart, wo die Mieten hoch sind, müssen Familien entlastet werden. Darum werben wir für das Vorhaben gebührenfreier Kitas“, so Sven Baumstark, Vorsitzender der SPD Feuerbach.  

Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann beim Infostand das Formblatt zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ausfüllen.

Das Formblatt, den Gesetzentwurf und weitere Informationen erhalten Sie unter www.spd-bw.de/kitas.

 

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