Körner am Montag, der Wochenrückblick unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner, heute u.a. mit Berichten über die Frage, wie soziale Bodennutzung organisiert werden kann, wie die Verschmutzung der Luft gemessen wird, was mit dem Park der Villa Berg passiert (und was nicht), wie wir den Nahverkehr (preislich) noch attraktiver machen und warum eigentlich die SPD in Stuttgart die Klimaschutzpartei ist und eben nicht die üblichen Verdächtigen, die einem sonst immer bei dem Thema einfallen. Daher ein Fazit: Zu viel Grün ist halt auch nicht gut.
Unterausschuss Wohnungsbau: Die sozial gerechte Bodennutzung besser sicherstellen!
Das ist das gemeinsame Anliegen von SPD, Grünen und SÖS-Linke-Plus, das sie in einem gemeinsamen Antrag zur beabsichtigten Fortschreibung des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells formuliert haben (Antrag Nr. 411/2018). Die SPD-Fraktion hat den Antrag geschrieben und steht deshalb bei den Antragstellern vorne. Leider hält die Verwaltungsspitze nicht viel von unseren Ideen und Anregungen.
Wir wollen die sozial gerechte Bodennutzung bei neuen Bebauungsplänen besser als heute sicherstellen, z.B. die Mietpreisbindung bei 30% der neuen Wohnungen mit Hilfe zusätzlicher städtischer Fördermittel auf bis zu 50 Jahre verlängern oder die vorgeschriebene Zahl preiswerterer Mietwohnungen für unterdurchschnittliche und mittlere Einkommen ebenfalls mit zusätzlichen städtischen Fördermitteln auf bis zu 50% erhöhen. Besonders wichtig ist uns, dass bei sehr großen Bauvorhaben wie den Plänen der EnBW für den Stöckach nicht der Standardfall greift, sondern dass wir hier im Einzelfall auch ambitioniertere Vorgaben machen können. Schließlicht ist hier der absolute Wert des Planungsgewinns häufig ganz besonders groß.
Leider zeichnen sich für diese Vorschläge derzeit keine Mehrheit ab. Wir arbeiten aber dran!
Am Dienstag geht es im Ausschuss für Umwelt und Technik einmal mehr um viel: Luftreinhaltung, Kulturquartier und Park der Villa Berg
Ich versuche es mal kurz und knapp: am Neckartor ist die Luft doch nicht ganz so schlecht wie bislang dargestellt. Die eine Dauermessstelle misst zwar rd. 70 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft. Drei andere Messstellen auf der gleichen Straßenseite messen allerdings „nur“ einen Wert von rd. 60, auf der anderen Straßenseite sogar nur 50. Die Landesregierung von CDU und Grünen hat jetzt entschieden, vierzig weitere Messstellen im Stadtgebiet aufzustellen. Offensichtlich ist doch nicht so ganz klar, wie schlecht oder wie gut die Luft in Stuttgart tatsächlich ist.
Die Zukunft des Kulturquartiers zwischen Urban-, Schiller-, Königstraße und Planie bleibt offen. Klar ist nur, dass sich hier etwas tut: die Königstraße 1-3 wird abgerissen, die Oper wird umgebaut, das Kulissengebäude soll abgerissen werden, die B14 soll zurückgebaut werden. All das sollte doch irgendwie auch zusammenpassen, oder? Deshalb haben wir die Verwaltungsspitze gebeten, einen Verfahrensvorschlag zu machen, damit wir das auch sicherstellen. Sie will das jetzt bis Mitte Mai auch machen; na also: geht doch!
Ja, und der Park der Villa Berg soll jetzt nach dem Willen von CDU und Linken und FW und FDP doch nicht renaturiert werden? Geht’s noch? Jahrelang vor Ort etwas Anderes erzählen und jetzt April, April sagen? Ich hoffe nach wir vor, dass es sich hier um einen Aprilscherz handelt.
Am Mittwochmorgen an der Stadtbahnhaltestelle am Stöckach für günstige Fahrpreise! …
gemeinsam mit Christiane Albrecht und Anja Dargatz verteilen wir Postkarten der SPD, mit einem Hoch auf die von uns angestoßene Tarifreform mit Fahrpreissenkungen und mit einem starken Vorschlag für die Zukunft: mit einem 365-Euro-Ticket im ganzen VVS unterwegs sein. Das geht: perspektivisch mit einer moderaten Arbeitsgeberabgabe pro Beschäftigten, kurzfristig mit einem Zuschuss der Stadt zum Scool-Abo für Schülerinnen und Schüler und zum Seniorenticket für Seniorinnen und Senioren. Das können wir jetzt schon beschließen, als Stadt, und wir haben es als SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat bereits beantragt.
Am Donnerstag: morgens im Ferdinand-Porsche-Gymnasium zum Klimaschutz und abends in der Vollversammlung zum Klinikskandal
Die SPD stellt ja gerne ihr Licht unter den Scheffel, deshalb hier zur Erinnerung: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist vor genau neunzehn Jahren, also am 1. April 2000 in Kraft getreten. Es ist eine Erfindung des SPD-Abgeordneten Hermann Scheer und eine echte Erfolgsgeschichte. Heute werden fast 40% des Endenergieverbrauchs aus Erneuerbaren gedeckt. Das waren vor dem Jahr 2000 noch nicht einmal 10%. Die SPD war es auch, die den Atomausstieg und heute den Kohleausstieg auf den Weg gebracht hat, all das gegen den Widerstand der CDU. So ist es auch heute: das Klimaschutzgesetz gefällt der Union nicht; auch ein Tempolimit scheitert an CDU und CSU. Und was machen die Grünen? Stuttgart liegt bei der Energiewende um Welten hinter anderen Städten zurück. Stadt und Land können sich nicht auf eine gemeinsame Wärmekonzeption für die Stadt einigen. Wir streiten uns nur mit der landeseigenen EnBW. So wird das nichts mit dem Klimaschutz in Stuttgart!
Apropos Grün: Die Aussprache zum Klinikskandal am Abend im Rathaus zeigt einmal mehr, dass der OB das Rathaus vor allem als Machtinstrument für seine Partei betrachtet. Die ist sich einig: beim goldenen Handschlag für den ehemaligen Klinikchef hat die Verwaltungsspitze alles richtig gemacht. Wir sehen das anders, und alle anderen Fraktionen im Übrigen auch. Zu viel Grün ist halt auch nicht gut.
Am Freitagabend eine tolle Veranstaltung zur Energiewende …
organisiert von der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik und dem Energieforum in der SPD Stuttgart, hervorragend besucht, u.a. mit Ernst-Ulrich von Weizsäcker, den ich nach vielen Jahren endlich mal wiedergesehen habe. Tja, und der Tenor der Veranstaltung: Energiewende in Stuttgart endlich machen!
Am Samstag dann Jahreshauptversammlung der Stuttgarter SPD und: 100 Jahre WG Rohracker
Zur Jahreshauptversammlung steht heute eigentlich alles ganz gut in der Zeitung. Es war eine gute Veranstaltung, bei bestem Wetter, was dann doch ein bisschen geschmerzt hat. Am Abend dann mit dem Fahrrad über die Geroksruhe und die Buowaldstraße hinab nach Rohracker, wo die Weingärtnergenossenschaft Rohracker ihr einhundertstes Bestehen feiert, eine richtig schöne Veranstaltung mit dem Highlight Schlürfer-Chörle, und mit gutem Essen, und natürlich: mit guten Wein, und um Mitternacht bin dann auch ich zu Hause.
