Luftreinhalteplan: SPD-Fraktion Stuttgart warnt vor Tricksereien der Landesregierung

Veröffentlicht am 24.08.2018 in Pressemitteilungen

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Rathaus lehnt die von der Landesregierung ins Gespräch gebrachte Stadtauswärts-Busspur zwischen „Wulle-Steg“ und Neckartor ab. Die Busspur verursache zusätzlichen Stau sowie Verspätungen bei anderen innenstädtischen Buslinien, so die Sozialdemokraten. Damit schließt sich die SPD-Fraktion der Beurteilung der SSB an, die diese zusätzliche Busspur als kontraproduktiv bewertet. Im Kern sei diese Busspur eine Trickserei der Landesregierung, um die Werte der Messstation am Neckartor nach unten zu drücken, aber nicht die Luft selbst zu verbessern, kritisiert Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Die Stadt Stuttgart richtet mit der Schnellbuslinie X1 aktuell bereits eine Sonderlinie zwischen Bad Cannstatt und der Innenstadt ein, die für eine verkehrliche Entlastung und damit einhergehende bessere Luft am Neckartor sorgen soll. In ihrem aktuellen Entwurf zum Luftreinhalteplan sieht die Landesregierung die Maßnahme vor, von Anfang 2019 eine zusätzliche Stadtauswärts-Fahrspur zwischen „Wulle-Steg“ und Neckartor für Autos zu sperren und stattdessen für den Busverkehr zu reservieren. Die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus lehnen dies ab.

„Die Landesregierung greift nun scheinbar in die Trickkiste, um die Werte der Messstation am Neckartor irgendwie nach unten zu drücken“, kritisiert Martin Körner, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stuttgart. „Mit einer Sperrung der rechten Fahrspur erhöht sich der Abstand des Individualverkehrs zur Messstation, wodurch sich die Landesregierung scheinbar bessere Messwerte verspricht. Allerdings wären damit nur mehr Staus bei den Autos sowie Verspätungen bei anderen innerstädtischen Buslinien die Folge", argumentiert Körner.

Die von der Landesregierung gewünschte zusätzliche Buslinie stadtauswärts gilt auch bei Fachleuten als umstritten. In einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik Mitte Juli wurden etwa von Vertretern der SSB starke Bedenken geäußert. Durch den angedachten Bussonderfahrstreifen ist vor allem keine Verbesserung für den ÖPNV zu erwarten, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Verlustzeiten aller Innenstadtbuslinien aufgrund von Stauzuständen. Auch die neue Linie X1 würde dadurch massiv behindert werden und die angedachten Vorteile zunichtemachen. 

 

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