Rede zum Stand der Umsetzung der Agenda 2030

Veröffentlicht am 27.09.2019 in Reden/Artikel
Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Wir sind bei der Umsetzung der SDG nicht auf Kurs“, musste der UN-Generalsekretär António Guterres auf dem gestrigen Nachhaltigkeitsgipfel in New York feststellen. Seine Mahnung gilt dabei allen Ländern, auch uns in Deutschland. Ich freue mich daher über die Große Anfrage der Grünen, denn sie gibt uns Gelegenheit, über Erreichtes, aber ebenso über weiter notwendige Anstrengungen zu sprechen.

Aufgrund der Redezeit kann ich hier nur einige wenige Aspekte herausgreifen, obwohl es natürlich alle 17 Nachhaltigkeitsziele gleichermaßen wert sind, ausführlich erörtert zu werden.

Ein erfreulicher Punkt ist die Entwicklung der deutschen Beiträge in der Entwicklungszusammenarbeit. Unsere finanziellen Leistungen zu wichtigen multilateralen Initiativen, wie UN Women oder dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) oder auch der Globalen Bildungspartnerschaft (GPE) sind stabil bzw. steigen in vielen Bereichen sogar kontinuierlich an.

Bei der ODA-Quote konnten wir bisher unser Ziel, sie nicht absinken zu lassen, in den Haushaltsberatungen erreichen. Allerdings möchte ich nicht verhehlen, dass ich mir dringend wünsche, dass wir in dieser Legislaturperiode noch erleben, dass unser Land das gesetzte Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens auch wirklich erreicht.

In Sachen Geschlechtergerechtigkeit haben wir entscheidende Weichen gestellt. Das Gesetz zur Entgelttransparenz ist hilfreich, ebenso die Einführung der Brückenteilzeit oder die Investitionen in die Aufwertung der Berufe mit Dienst am Menschen, der noch immer vornehmlich von Frauen geleistet wird. Allerdings, das sei hier angemerkt, sind das Weichenstellungen, um eine gute Entwicklung möglich zu machen. Aber das Ziel des SDG Nr. 5, die Geschlechtergleichheit, ist damit auch bei uns bei Weitem noch nicht erreicht. Sinnvolle weitere Maßnahmen wären zum Beispiel ein Paritätsgesetz, das die gleiche Beteiligung von Frauen in den Parlamenten sichert. Man muss sich ja nur hier im Hause umschauen, um festzustellen, dass bei allen Parteien, bei denen keine verbindliche Quotierung festgelegt ist, ein deutlicher Überhang an männlichen Abgeordneten besteht.

Und dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirkt sich durchaus auch auf die Politik dieser Fraktionen hier im Hause aus … Aber auch eine verbindliche Vorgabe für die Beteiligung von Frauen in den Vorstandsetagen von Unternehmen brächte einen wesentlichen Fortschritt für die Gleichstellung von Frauen und für die deutsche Wirtschaft!

Beim SDG Nr. 12, nachhaltigen Konsum- und Produktionsmustern, sind viele Menschen in Deutschland schon stark engagiert. Kommunen verpflichten sich zur nachhaltigen Beschaffung, Verbraucherinnen und Verbraucher fordern Qualitätskriterien wie faire Arbeit, aber auch ökologische bzw. tiergerechte Produktionsformen ein. In der Großen Koalition teilen wir diese Zielsetzungen, aber über die Möglichkeiten, diese zeitnah zu erreichen, bestehen unterschiedliche Auffassungen.

Ich bin jedenfalls zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion der Ansicht, dass uns freiwillige Selbstverpflichtungen zu langsam oder in vielen Fällen kaum spürbar weiterbringen. Wir wollen ein Lieferkettengesetz, das den Unternehmen verbindliche Standards vorgibt. Damit herrscht Wettbewerbsgleichheit von den Produktionsbedingungen bis zur Beschaffung von Rohstoffen. Wenn bei jeder Schraube in einem Pkw die Herkunft und das Rohmaterial lückenlos dokumentiert werden kann, so ist dies auch in Bezug auf die Herstellungsbedingungen möglich. Und selbstverständlich auch in anderen Branchen, wie beispielsweise der Textil- oder auch der Lebensmittelindustrie.

Nachhaltig handeln können wir alle täglich. Ganz aktuell sind wir in Bezug auf unsere Handelsbeziehungen gefordert. Erschüttert verfolgen wir die Brände im Amazonas, der aus gutem Grund auch „die Lunge der Welt“ genannt wird. Nicht zuletzt die europäische Nachfrage nach Soja für Futtermittel und nach Fleisch befördert den Drang, immer mehr landwirtschaftliche Flächen zu schaffen.
Das Freihandelsabkommen mit Brasilien und den Mercosur-Staaten würde den Druck verstärken und damit weiterer Waldvernichtung Vorschub leisten. Richtigerweise sind Nachhaltigkeitsthemen wie die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens und Arbeitnehmer- und Menschenrechte dort ebenso erwähnt wie der Umweltschutz.

Wenn diese Vereinbarungen wirksam werden sollen, braucht es allerdings auch Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße. Mein Kollege Sascha Raabe hat das im Rahmen der Haushaltsdebatte bereits anschaulich ausgeführt. Ich zitiere ihn gerne mit der Position unserer Fraktion: „Wir sagen: Dieses Abkommen mit den Mercosur-Staaten darf im Kabinett nicht beschlossen werden, bevor es diese Nachbesserungen mit den entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten gibt.“

Am Ende bleibt eine wichtige Botschaft an alle Fachbereiche in diesem Parlament: Die SDGs und ihre Umsetzung sind nicht allein Sache von Umwelt- und Entwicklungspolitik. Wir alle, aus allen Ressorts, sind aufgerufen, unseren Beitrag zu leisten. Das gilt für die Beschlüsse von Regierung und Parlament, im Querschnitt der Ministerien und Ausschüsse, und es gilt ebenso für Wirtschaft und Gesellschaft. Um weltweit Ressourcen zu schonen und allen Menschen ein Leben frei von Hunger und Unterdrückung zu ermöglichen, haben wir noch jede Menge zu leisten.

 

Rede im Plenarprotokoll nachlesen Protokoll des Deutschen Bundestages (PDF)

 

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