16.07.2019 in Ortsverein

Klare Werte, starke Ziele für Baden Württemberg!

2. Polit-Lunch der SPD Feuerbach

Generalsekretär Sascha Binder fordert landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Am Sonntag, den 7. Juli war es wieder soweit. Die Feuerbacher SPD lud zum zweiten Polit-Lunch in das Gasthaus Grünewald. Annähernd 40 Interessierte, Freunde und Mitglieder der Partei kamen, um den Ausführungen des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Landtages, Sascha Binder, zu folgen. Untermalt wurde die Veranstaltung von der Musikgruppe „Takt & Töne“.

Nachdem der Ortsvereinsvorsitzender Sven Baumstark die Gäste begrüßte, führte sein Stellvertreter, Andreas Büchner, durch die Veranstaltung.

Sascha Binder ließ keinen Zweifel daran, welche Werte und Ziele er sieht. Die SPD stehe für Chancengleichheit und Bildungszugang für alle. „Für die SPD sind auch die Kitas eine Bildungseinrichtung“, so Binder. Deshalb muss die gebührenfreie Kita kommen. Bei der Schule frage ja auch keiner, ob es ein nach Einkommen gestaffeltes Schulgeld geben müsse. Die gebührenfreie Kita sei ein Thema, das klar mit der SPD in Baden-Württemberg verbunden sei. Die Partei müsse deshalb wieder dahin kommen, dass einige wenige Themen mit der Sozialdemokratie verknüpft werden. Dazu gehöre beispielsweise auch die Grundrente. Die Partei solle sich mehr zutrauen, dann Entscheidungen treffen und diese klar vertreten und umsetzen.

Um das Profil zu schärfen sei auch ein neues Grundsatzprogramm hilfreich. Deshalb bestünden bereits Fachforen mit renommierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Gesellschaft, die eine Grundlage für die weiteren Diskussionen für ein Grundsatzprogramm entwickeln werden.

Völliges Unverständnis zeigte Binder bei dem Verkauf von Liegenschaften durch die Landesregierung. Es würde Land verkauft und keine einzige Sozialwohnung sei darauf entstanden. Wie wolle man der Wohnungsnot Herr werden, wenn man solche Möglichkeiten ungenutzt verstreichen ließe. Er wünsche sich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die dort tätig werde, wo Kommunen keine gründen könnten. Die Mietpreisbildung allein dem Markt zu überlassen, habe auch zu der jetzigen Preisexplosion bei den Mieten geführt.

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09.07.2019 in Ortsverein

Robert Thurner mit der Ehrenmünze der Stadt Stuttgart ausgezeichnet

Im Bezirksrathaus Feuerbach verlieh Bezirksvorsteherin Andrea Klöber Robert Thurner die Ehrenmünze der Landeshauptstadt Stuttgart als Anerkennung seines jahrzehntelangen ehrenamtlichen Engagements.

Die Laudatio hielt Stadträtin Suse Kletzin. Sie beschrieb Robert Thurner als Mann der „3 M“ – Mentor, Moderator und Mittler.

Robert Thurner hat sich nach seinem Eintritt in die SPD im Jahr 1978 rasch engagiert und ist bis heute aktiv. Jahrzehntelang war er Kreisdelegierter, insgesamt 15 Jahre stv. Vorsitzender und 13 Jahre Vorsitzender der SPD Feuerbach. Einsatz zeigte Thurner auch im „Arbeitskreis Polizei Stuttgart“ und im „Beirat Polizei“ beim SPD-Landesvorstand. Auf lokal- und kommunalpolitischer Ebene war Thurner insgesamt 20 Jahre Mitglied des Bezirksbeirats Feuerbach, davon fünf Jahre stellvertretend. Zwischen 1994 und 2009 gehörte Thurner dem Stuttgarter Gemeinderat an. Seit 2011 ist Thurner bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) aktiv, bis 2017 als Vorsitzender des SGK-Kreisverbands Stuttgart und seit 2017 als Mitglied im SGK-Landesvorstand. Als Mentor kümmerte und kümmert sich Robert Thurner seine politischen Nachfolger.

Und am Abend der Ehrenmünzenverleihung erhielt Robert Thurner gleich noch eine Auszeichnung: Als jahrzehntelang aktiver Wahlhelfer wurde ihm für sein unermüdliches bürgerschaftliches Engagement die Ehrennadel der Bundesrepublik für Wahlhelfer verliehen. Unter den Geehrten waren auch einige weitere SPD-Mitglieder.

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26.06.2019 in Ortsverein

PolitLunch

Dabei sein, mitreden!

Sascha Binder im Gespräch:
Sascha Binder, MdL und Generalsekretär der SPD in Baden-
Württemberg, diskutiert am Sonntag, den 7. Juli 2019 ab 11:00 Uhr exklusiv mit
Mitgliedern, Freunden und Interessierten der SPD in Stuttgart-Feuerbach im Gasthaus Grünewald.

Eine Wertediskussion ist im Gang. Klimawandel, Digitalisierung,
wachsende Ungleichverteilung der Vermögen und beginnender
Strukturwandel sind große Herausforderungen für die
Sozialdemokratie. Was sind unsere WERTE mit denen wir die
Zukunft gestalten wollen und welche ZIELE verfolgen wir? Freuen
Sie sich auf eine spannende Diskussion im Rahmen eines
Mittagessens* mit SASCHA BINDER!

*Das Gasthaus Grünewald bietet Ihnen für 25 Euro ein 3-Gänge-Menü inkl. Begrüßungssekt an.

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MENÜ:
Sektempfang

Vorspeise:
Kleiner gemischter Salat mit Hausdressing,
Rohkostsalaten, Kerne und Croutons

Hauptgang:
Zwiebelrostbraten vom Weiderind mit
Schmelzzwiebeln, Trollingersoße und
selbstgemachten Spätzle
Vegetarisch
Spinat-Tagliatelle mit Büffelmozzarella

Dessert:
Panna Cotta mit marinierten Erdbeeren

Preis pro Person 25 Euro, weitere Getränke extra

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26.06.2019 in Ortsverein

Einladung zur Mitgliederversammlung

Einladung zur Mitgliederversammlung
am Mittwoch, 03.07.2019 um 19:30 Uhr
im Bürgerhaus Feuerbach

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

zur Mitgliederversammlung am 3. Juli laden wir Euch herzlich ein. Wichtigster Tagesordnungspunkt wird die Wahl der Mitglieder des neuen Feuerbacher Bezirksbeirats sein. Nach dem Feuerbacher Ergebnis der Gemeinderatswahl stehen uns zwei Sitze im künftigen Bezirksbeirat zu.
Außerdem wird unsere wiedergewählte Stadträtin Suse Kletzin über das Thema „Klimaschutz in Stuttgart“ mit Informationen aus dem Gemeinderat zu uns sprechen.
Falls ihr bei der Wahl kandidieren möchtet, bitten wir vorab um Information beim Vorstand.

Tagesordnung
1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Tagesordnung
2. „Klimaschutz in Stuttgart“ – Informationen aus dem Gemeinderat, Suse Kletzin
3. Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zum Bezirksbeirat, Wahlkommission
4. Wahl der 2 Mitglieder des Bezirksbeirats
5. Wahl der 2 stellv. Mitglieder des Bezirksbeirats
6. Anträge
7. Verschiedenes

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen

Sven Baumstark
Vorsitzender

Suse Kletzin
stellv. Vorsitzende

Andreas Büchner
stellv. Vorsitzender

Marianne Hafner
Kassiererin

11.11.2019 in Anträge von Die SPD im Stuttgarter Rathaus

Unser Antrag zum Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt"

Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens hat sich Deutschland im Rahmen der Klimaziele der Europäischen Union das Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu senken. Nach aktuellen Berechnungen des Umweltbundesamtes sind bis 2018 erst rund 31% geschafft. Baden-Württemberg hat bis 2017 sogar erst ein Minus von 11% erreicht.

Trotz aller Bemühungen ist es also noch ein sehr weiter Weg bis wir wirklich klimaneutral sind. Den größten zusätzlichen Handlungsbedarf sieht der Masterplan dabei im „grundlegenden Umbau der Energieversorgung“.

Deshalb begrüßen wir, dass der Oberbürgermeister am 24. September das Aktionsprogramm Klimaschutz "Weltklima in Not - Stuttgart handelt" eingebracht hat.

Um das ermittelte Budget von 75 Millionen Tonnen Co2 bis 2050 nicht zu überschreiten, müssten rund 23 Millionen Tonnen C02 eingespart werden. Im vorgelegten Klimaschutzprogramm ist allerdings nur eine Reduktion von 200.000 Tonnen Co2 vorgesehen.

Wichtig ist es auch festzustellen, dass allein die Hälfte der Energie in der Landeshauptstadt für die Wärmegewinnung verbraucht wird. Das bedeutet: Die Energiewende in Stuttgart muss vor allem eine Wärmwende sein.

Im vorgeschlagenen Aktionsprogramm sind allerdings nur 30% der bereitgestellten Gelder für diesen Bereich vorgesehen. Das ist eine unverhältnismäßige Gewichtung, die nicht dem Grundgedanken des Aktionsprogramms entspricht, nämlich möglichst effizient und schnell, möglichst viel für die Klimawende in der Stadt zu tun.

Dafür setzt sich die SPD-Fraktion ein, und auch die FachexpertInnen sehen das so. Notwendig ist eine soziale Wärmewende für alle, um die so dringend benötigten energetischen Gebäudesanierungen sozial verträglich und ohne unverhältnismäßige Mietpreiserhöhungen zu gestalten.

Finanziert wird das Aktionsprogramm durch einen Klimaschutzfonds aus den Jahresüberschüssen 2018 (GRDs 589/2019). Dies unterstützt die SPD-Fraktion. Allerdings sehen wir in der Ausgestaltung des Programms noch Verbesserungsbedarf.

Kompletter Antrag nach dem Klick oder hier als Download.

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