20.01.2019 in Ortsverein

In Aktion für gebührenfreie Kindertagesstätten

Am Samstag, 19. Januar war für die Gemeinderatskandidaten Suse Kletzin und SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Sven Baumstark der Startschuss für das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Mit einem Informationsstand auf der oberen Stuttgarter Straße wurden viele Unterschriften von Personen gesammelt. Damit wurde die erste Phase für das zentrale Projekt im Jahr 2019 eingeläutet, welche letzte Woche beim Spitzentreffen mit tatkräftiger Unterstützung von Malu Dreyer gestartet wurde.

„Macht mit“, hieß es von den Aktiven der SPD Feuerbach, „denn wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die gebührenfreie Kita durchsetzen!“

Der Fahrplan zur Gebührenfreiheit von Kitas der SPD Baden-Württemberg ist folgendermaßen:

Es wird der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens angestrebt, für den mindestens 10.000 Unterschriften bis zum 31. Januar 2019 gesammelt werden müssen. Diese Unterschriften werden dann beim Innenministerium eingereicht und das Volksbegehren zugelassen.

Nach Zulassung des Volksbegehrens sind sechs Monate Zeit, um nochmals Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden dann Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten benötigt.

Sollte auch diese Hürde übersprungen werden, so kommt es zur nochmaligen Vorlage des Gesetzentwurfes dem Landtag zum Beschluss. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit weiterhin ihre Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt.

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13.01.2019 in Ortsverein

Gebührenfreie Kitas – jetzt Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterstützen!

Die SPD Baden-Württemberg hat eine Offensive für gebührenfreie Kitas gestartet. Eine Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll einen wesentlichen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, der finanziellen Entlastung von Familien sowie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Die Befreiung von Gebühren, die mit dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege“ ermöglicht werden soll, müsse mit dem bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen sowie einer gezielten Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege einhergehen. Zu Maßnahmen im Sinne der Gewährleistung einer hohen Qualität gehören demnach unter anderem eine Fachkräfteoffensive, umfassende Sprachförderangebote, mehr Zeit für Leitungsaufgaben und gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen.

Das Ziel der Gebührenfreiheit von der Geburt bis zum Tag vor der Einschulung des Kindes im Umfang von bis zu 35 Stunden (Grundbetreuung) soll in einem dreistufigen Verfahren erreicht werden:

1. Zunächst ist ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas zu stellen. Hierfür werden bis zum 3 Januar 2019 mindestens 10.000 Unterschriften der zur Landtagswahl wahlberechtigten Personen benötigt.
2. Ist der Antrag erfolgreich, bleibt ein halbes Jahr Zeit, um Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind die Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten (entspricht fast 800.000) erforderlich.
3. Sobald das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen ist, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit im Landtag erneut ihre Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt.

Die SPD Feuerbach informiert am Samstag, 19. Januar zwischen 9:00 und 11:00 Uhr im Kreuzungsbereich Stuttgarter Straße/Klagenfurter Straße über das Vorhaben. „Gerade in Stuttgart, wo die Mieten hoch sind, müssen Familien entlastet werden. Darum werben wir für das Vorhaben gebührenfreier Kitas“, so Sven Baumstark, Vorsitzender der SPD Feuerbach.  

Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann beim Infostand das Formblatt zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ausfüllen.

Das Formblatt, den Gesetzentwurf und weitere Informationen erhalten Sie unter www.spd-bw.de/kitas.

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16.12.2018 in Ortsverein

Weihnachtsbrunch mit Ehrung 130-jähriger Mitgliedschaft

Im CJD-Ausbildungsrestaurant „Zum Stäffele“ feierte die SPD Feuerbach mit Bundestagsabgeordnete Ute Vogt drei Jubilare. Vorzüglich bediente das Ausbildungsrestaurant die sehr gut besuchte Weihnachtsfeier. Ute Vogt ließ es sich nicht nehmen die Jubilare in Feuerbach zu ehren und reiste aus Berlin an. Ute Vogt gehört dem 18. Bundestag an und hat zusätzliche Sonderaufgaben als ordentliches Mitglied der Endlagerkommission, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Vermittlungsausschuss.

Marion Ott, Robert Thurner und Herwig Janicek durften sich über solch eine prominente Politikerin im Beisein einer sehr großen Mitgliederanzahl der SPD Feuerbach für 40- bzw. 50-jährige Mitgliedschaft ehren lassen. Ute Vogt führte im Auftrag des SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch und SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles zusammen mit Stadträtin Suse Kletzin und Sven Baumstark, Vorsitzender der SPD Feuerbach würdevoll durch.

Marion Ott sagt über sich selbst, ein typisches “Willy-Brandt-Kind” zu sein. Motiviert in die SPD einzutreten haben sie damals unter anderem die Ostverträge und die vielen neuen, jungen Mitstreiter. Zunächst bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Mainz aktiv, war Ott vorübergehend in Luxemburg und lebt seit rund 30 Jahren in Stuttgart. Gedanklich sei sie zwar schon ein paar Mal vor dem Austritt gestanden, doch sie habe sich regelmäßig vor Augen geführt, dass ihr die Grundwerte und die Politik keiner anderen Partei mehr zusagen, als die der SPD. Für die kommende Zeit wünscht sich Ott von der SPD die Themen Sozialversicherung, Gesundheit und Bildung verstärkt in den Fokus zu nehmen.

Robert Thurner hat sich nach seinem Eintritt 1978 rasch engagiert und ist bis heute aktiv. Jahrzehntelang war er Kreisdelegierter, insgesamt 15 Jahre stv. Vorsitzender und 13 Jahre Vorsitzender der SPD Feuerbach. Einsatz zeigte Thurner auch im „Arbeitskreis Polizei Stuttgart“ und im „Beirat Polizei“ beim SPD-Landesvorstand. Auf lokal- und kommunalpolitischer Ebene war Thurner insgesamt 20 Jahre Mitglied des Bezirksbeirats Feuerbach, davon fünf Jahre stellvertretend. Zwischen 1994 und 2009 gehörte Thurner dem Stuttgarter Gemeinderat an. Seit 2011 ist Thurner bei der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) aktiv, bis 2017 als Vorsitzender des SGK-Kreisverbands Stuttgart und seit 2017 als Mitglied im SGK-Landesvorstand.

Herwig Janicek ist schon seit einem halben Jahrhundert SPD-Mitglied. Zunächst Mitglied in den Ortsvereinen Marbach, Bietigheim, Stuttgart-West und Stuttgart-Ost wechselte Janicek 1983 zur SPD Feuerbach. Janicek gehörte jahrelang dem Vorstand des Ortsvereins Feuerbach an und war im Bezirksbeirat Feuerbach stellvertretendes Mitglied. Zuvor engagierte er sich unter anderem als Kreisdelegierter, als Bezirksbeirat in Stuttgart-West, als stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins, im Juso-Kreisvorstand und arbeitete in den Redaktionen der Stadtteilzeitung „West-Nachrichten“ und der Jusos-Kreiszeitung „Roter Springer“ mit. Langjährigen Einsatz zeigte Janicek darüber hinaus bei den Naturfreunden, wo er auch heute noch aktiv in Erscheinung tritt.

Die 4-stündige Feier ruft nach Wiederholung und der Dank gebührt dem Ausbildungszentrum CJD, Marianne Hafner und Sven Baumstark für die tolle Veranstaltung.

Der Vorstand der SPD Feuerbach wünscht ein frohes Fest und freut sich auf 2019 mit weiteren Veranstaltungen.

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04.11.2018 in Ortsverein

Unterschriften für den „Radentscheid Stuttgart“

„Radfahren  für  Alle – auch  Kinder,  Seniorinnen  und  Senioren  sollen  sicher  in  Stuttgart  Rad  fahren können.  Alle  Menschen  sollen  die  Möglichkeit  haben,  sicher,  zügig  und  ohne  Angst  ihre  Wege  in Stuttgart  mit  dem  Fahrrad  zurückzulegen.“ – Das ist die zentrale Forderung des Stuttgarter Radentscheids.

Die SPD Feuerbach unterstützt eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik, mehr Radwege und sicher ausgestaltete Straßen und Kreuzungen und sammelte am Samstag, 3. November im Kreuzungsbereich Stuttgarter Straße/Klagenfurter Straße Unterschriften für den Radentscheid Stuttgart.

„Einem fahrradfreundlicheren und für alle Verkehrsteilnehmer sicheren Stuttgart möchten wir durch die Unterschriftensammelaktion einen kleinen Schritt näher kommen“, so Sven Baumstark, Vorsitzender der SPD Feuerbach. „Innerstädtische Strecken in Stuttgart sollten problemlos mit dem Fahrrad zurückgelegt werden können. Die Zahl von Fahrradfahrern auf Stuttgarts Straßen ist in den vergangenen vier Jahren um rund 12-17 % auf der König-Karls-Brücke bzw. auf der Böblinger Straße gestiegen. Auch die stark steigende Anzahl von E-Bikes zeigt, dass der Bedarf an Radwegen wächst. Das Thema Sicherheit im Straßenverkehr rückt noch mehr in den Fokus.“

Gemäß den Zielen des „Radentscheid Stuttgart“ sollen jährlich 15 km Radverkehrsanlagen an Straßen und Nebenstraßen sowie 33 km von den im Verkehrsentwicklungskonzept 2030 vorgesehenen Hauptradrouten umgesetzt werden. Außerdem sollen Mängel und Gefahrenstellen im Fuß- und Radwegenetz beseitigt und pro Jahr mindestens 31 Kreuzungen und Einmündungen sicher gestaltet werden. Die Stadt Stuttgart soll die Radverkehrsinfrastruktur konsequent pflegen und die Radabstellmöglichkeiten verbessern. Das Radangebot und die Radattraktivität sollen gefördert und die Bevölkerung sensibilisiert werden. In einem jährlichen Bericht soll der Umsetzungsstand vorgestellt werden. Des Weiteren soll die Stadt für mehr Effizienz und Effektivität bei der Planung und Umsetzung sorgen.

Unterschreiben für den „Radentscheid Stuttgart“ dürfen alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit einer EU-Staatsbürgerschaft und einem Mindestalter von 16 Jahren. Die Unterzeichnenden beantragen mit ihrer Unterschrift einen Bürgerentscheid nach § 21 Absatz 3 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg. Hierfür sind 20.000 Unterschriften erforderlich. Die gesammelten Unterschriften werden direkt an das Radentscheid-Team übergeben und von diesem bei der Stadt eingereicht.

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22.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Stuttgart

Bezahlbares Wohnen. Familien entlasten. Umweltverträgliche Mobilität. - Es geht um Stuttgart!

Rund 100 Delegierte debattierten am Montagabend, 21. Januar 2019 über die Schwerpunktsetzung der Stuttgarter SPD für das Kommunalwahlprogramm 2019. Dabei standen die Themenschwerpunkte bezahlbares Wohnen, Familien entlasten und umweltverträgliche Mobilität im Mittelpunkt der Diskussion.

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[21.01.2019]

Der kommunalpolitische Alltag hat mich wieder: Radentscheid, schwarz-grüne Gebührenpolitik und Nahverkehr in Vaihingen.

[21.01.2019]

Bildung muss gebührenfrei sein – und gute Bildung fängt in der Kita an.

[16.01.2019]

Was ist im Jahr 2027 zukunftsweisend?.

[14.01.2019]

19. Januar 2019: 100 Jahre Frauenwahlrecht - eine Errungenschaft der SPD.

[14.01.2019]

Körner am Montag: Der Klinikskandal wird vollends zum grünen Klinikskandal.

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