Die letzten Tage waren wir intensiv mit der Vorbereitung der Beratungen des Haushalts 2020-2021 beschäftigt. Daher heute eine Doppelausgabe des Wochenrückblicks unseres Fraktionsvorsitzenden Martin Körner. Themen u.a. Probleme mit dem Artenschutz in Sillenbuch, eine erfolgreichen Wiederwahl von SPD-Mitglied Dirk Thürnau zum Technischen Bürgermeister und die Debatte zum Klimaschutz, wo wir die Umwidmung von 1 Mrd. Euro (derzeit u.a. in Aktien geparkt) vor - zwecks Finanzierung von Klimaschutzprojekten.
Am Montag vor zwei Wochen bei der Einwohnerversammlung in Sillenbuch
Einwohnerversammlungen versuche ich immer irgendwie zu besuchen. Ich erfahre viel von dem, was vor Ort los ist. Der OB erläutert die Grundzüge der städtischen Politik, auch das ist immer interessant. Heute Abend in Sillenbuch geht es natürlich auch um den Verkehr, aber auch um den Eichenhain, den die Kinder und Jugendlichen des Waldheims aus Artenschutzgründen nicht mehr so nutzen dürfen wie über viele, viele Jahre hinweg. Das versteht hier niemand, ich, ehrlich gesagt, auch nicht. Ansonsten setzen wir uns für eine schöne Bernsteinweise in Heumaden ein, die zur städtischen Grünanlage aufgewertet werden sollte. Außerdem wollen wir, dass an der Hauptstraße im Bereich der Schwellenäcker neue Wohnungen gebaut werden.
Am Donnerstag drauf wird Dirk Thürnau als Technischer Bürgermeister wieder gewählt …
… und das mit einem fantastischen Ergebnis: 49 von 56 Stimmen und keine einzige Gegenstimme. Das muss man erst mal schaffen. Er hat es geschafft, mit kompetenter, ruhiger und sachlicher Arbeit. Wir gratulieren Dirk Thürnau, der die SPD auch in den kommenden Jahren auf der Bürgermeisterbank vertreten wird.
Einen Tag später geht es um den Klimaschutz
Der zuständige Ausschuss berät den Entwurf des Aktionsplans, den der OB vorgelegt hat. Mit ihm sollen pro Jahr rd. 10.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Das ist allerdings sehr wenig, da es in den kommenden fünf Jahren ungefähr eine Mio. Tonnen weniger werden müssen als heute. Auch die Bilanz Stuttgarts sieht nicht sehr gut aus. Je nach Rechenmethode haben wir 23 bis 31% Treibhausgasemission seit 1990 geschafft. Da gibt es noch sehr, sehr viel zu tun, und im Masterplan Klimaschutz, den wir vor zwei Jahren diskutiert haben, steht auch drin, wie: vor allem die Energiewirtschaft muss umgebaut werden, und die Wärmeversorgung der Gebäude muss umweltfreundlicher geschehen.
Deshalb schlagen wir Sozialdemokraten vor, dass die Stadtwerke das Geld der Stadt, das heute in Aktien und Rentenpapieren angelegt wird, in die Umstellung der Strom- und Wärmeerzeugung investieren, insgesamt eine Mrd. Euro bis 2030. Da auch die EnBW in Stuttgart unterwegs ist, müssen wir uns auf eine gemeinsame Strategie verständigen, die z.B. auch die Frage beantworten muss, bis wann wir in der Region aus der Kohle aussteigen können. Außerdem wollen wir Sozialdemokraten den Klimaschutz voranbringen und bezahlbare Mieten in Stuttgart sicherstellen mit deutlich höheren städtischen Zuschüssen für die energetische Gebäudesanierung, verbunden mit der Garantie, dass die Warmmiete um maximal einen Euro pro Quadratmeter steigen darf.
In der letzten Woche präsentieren wir unsere Änderungsvorschläge für den Doppelhaushalt
… am Montag in einem Pressegespräch und am Donnerstag bei der Aussprache im Rathaus: das eine könnt Ihr hier nachlesen: https://www.spd-rathaus-stuttgart.de/meldungen/haushalt-2020-2021-spd-praesentiert-ihre-aenderungsvorschlaege/.
Das andere könnt Ihr Euch hier anschauen: https://www.stuttgart.de/item/show/681488?plist=homepage
Am vergangenen Samstag beim Mieterverein, der einmal mehr gute Vorschläge macht …
… wie zum Beispiel ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats, bis 2040 die Zahl der kommunalen und genossenschaftlichen Mietwohnungen auf 70.000 zu erhöhen, von heute rd. 38.000. Gute Idee!
