2. Polit-Lunch der SPD Feuerbach
Generalsekretär Sascha Binder fordert landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
Am Sonntag, den 7. Juli war es wieder soweit. Die Feuerbacher SPD lud zum zweiten Polit-Lunch in das Gasthaus Grünewald. Annähernd 40 Interessierte, Freunde und Mitglieder der Partei kamen, um den Ausführungen des Generalsekretärs der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Landtages, Sascha Binder, zu folgen. Untermalt wurde die Veranstaltung von der Musikgruppe „Takt & Töne“.
Nachdem der Ortsvereinsvorsitzender Sven Baumstark die Gäste begrüßte, führte sein Stellvertreter, Andreas Büchner, durch die Veranstaltung.
Sascha Binder ließ keinen Zweifel daran, welche Werte und Ziele er sieht. Die SPD stehe für Chancengleichheit und Bildungszugang für alle. „Für die SPD sind auch die Kitas eine Bildungseinrichtung“, so Binder. Deshalb muss die gebührenfreie Kita kommen. Bei der Schule frage ja auch keiner, ob es ein nach Einkommen gestaffeltes Schulgeld geben müsse. Die gebührenfreie Kita sei ein Thema, das klar mit der SPD in Baden-Württemberg verbunden sei. Die Partei müsse deshalb wieder dahin kommen, dass einige wenige Themen mit der Sozialdemokratie verknüpft werden. Dazu gehöre beispielsweise auch die Grundrente. Die Partei solle sich mehr zutrauen, dann Entscheidungen treffen und diese klar vertreten und umsetzen.
Um das Profil zu schärfen sei auch ein neues Grundsatzprogramm hilfreich. Deshalb bestünden bereits Fachforen mit renommierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der Gesellschaft, die eine Grundlage für die weiteren Diskussionen für ein Grundsatzprogramm entwickeln werden.
Völliges Unverständnis zeigte Binder bei dem Verkauf von Liegenschaften durch die Landesregierung. Es würde Land verkauft und keine einzige Sozialwohnung sei darauf entstanden. Wie wolle man der Wohnungsnot Herr werden, wenn man solche Möglichkeiten ungenutzt verstreichen ließe. Er wünsche sich eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die dort tätig werde, wo Kommunen keine gründen könnten. Die Mietpreisbildung allein dem Markt zu überlassen, habe auch zu der jetzigen Preisexplosion bei den Mieten geführt.
