20.05.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Grundrechte gelten als Abwehrrechte auch in einer globalisierten Welt

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kann verfassungskonform ausgestaltet werden. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Position der SPD.

19.05.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte. Unsere Kommunen sind in besonderer Weise betroffen: Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen.

07.05.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Damit sich Eltern weiterhin auf Elterngeld verlassen können

 
Ein Stapel Zeitungen

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, das Elterngeld krisenfest zu machen. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass Eltern durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus keine Nachteile entstehen.

04.05.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Keine Dividendenausschüttung bei Staatshilfe

 
Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion

Vorstände von Unternehmen, die Staatshilfe bekommen, dürfen keine Boni kassieren oder Gewinne an Aktionäre ausschütten. Das fordert der Geschäftsführende SPD-Fraktionsvorstand in einem Beschlusspapier.

16.04.2020 in Aktuelles von Ute Vogt MdB

Verlängerung der Bezugszeit von Kurzarbeitergeld jetzt möglich

 
Ein Stapel Zeitungen

Das gilt für Betriebe, die bereits vor der Corona-Krise in Schwierigkeiten waren. Unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat heute eine Verordnung unterschrieben, die eine Verlängerung der Bezugszeit von Kurzarbeitergeld für Betriebe vorsieht, in denen bereits vor der Corona-Krise kurzgearbeitet wurde. 

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23.05.2020, 21:00 Uhr - 02.06.2020, 23:59 Uhr Corona-Pandemie Terminhinweise
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26.05.2020, 17:30 Uhr - 26.05.2020 Bezirksbeirat Feuerbach

15.06.2020, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr KVo
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15.06.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr OV Stammheim: Mitgliederversammlung

16.06.2020, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr OV Untertürkheim: Mitgliederversammlung

30.06.2020, 17:30 Uhr - 30.06.2020 Bezirksbeirat Feuerbach

02.07.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr OV Stammheim: Mitgliederversammlung

11.07.2020, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr SPD Stuttgart Kreiskonferenz
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21.07.2020, 17:30 Uhr - 21.07.2020 Bezirksbeirat Feuerbach

27.07.2020, 18:30 Uhr - 22:00 Uhr OV-Vorsitzende
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