13.03.2019 in Ortsverein

"Wohin geht unser Geld? - Steuer- und Finanzpolitik" mit Lothar Binding (MdB)

 

Die SPD Feuerbach lädt am Montag, 25.03.2019 um 19:30 Uhr zur Veranstaltung "Wohin geht unser Geld - Steuer- und Finanzpolitik" ins Bürgerhaus Feuerbach ein!

Nach einem Impulsvortrag von Lothar Binding (MdB) geht es in die offene Diskussionsrunde.
Lothar Binding ist bekannt für seine verständliche Erklärweise und seine anschaulichen Beispiele. Wir freuen uns auf einen informativen und unterhaltsamen Abend. Interessierte sind willkommen.

05.03.2019 in Ortsverein

Einladung Jahreshauptversammlung

 

Für die diesjährige Jahreshauptversammlung am 20. März, 19:30 Uhr im Bürgerhaus Feuerbach (Stuttgarter Straße 15) ist folgende Tagesordnung vorgesehen:

 

  1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Tagesordnung, Totenehrung
  2. Stadträtin Suse Kletzin spricht zum Thema Bauen und Stadtentwicklung in Stuttgart
  3. Berichte

3.1      des Vorstandes

3.2      aus dem Gemeinderat

3.3      aus dem Bezirksbeirat

3.4      der Senioren

3.5      der Kassiererin

3.6      der Revisoren

  1. Aussprache
  2. Entlastung
  3. Wahlen

6.1      Wahlkommission

6.2      Wahl der 6 Delegierten und Ersatzdelegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz

  1. Anträge (bitte bis 19.03. beim Vorstand einreichen)
  2. Verschiedenes

 

Wir würden uns sehr freuen, Euch am 20. März bei der Hauptversammlung begrüßen zu dürfen.

 

Herzliche Grüße

Der Vorstand

14.02.2019 in Ortsverein

"Einwanderungsgesetz - endlich klar geregelt"

 

Die SPD Feuerbach lädt am Mittwoch, 27.02.2019 um 19:30 Uhr zur Veranstaltung "Einwanderungsgesetz - endlich klar geregelt" ins Bürgerhaus Feuerbach ein!

Nach Impulsen von Ute Vogt (MdB) und Sebastian Röder (Flüchtlingsrat BW) geht es in die offene Diskussionsrunde.

 

20.01.2019 in Ortsverein

In Aktion für gebührenfreie Kindertagesstätten

 
v.l.n.r.: Sven Baumstark (OV-Vorsitzender), Feuerbacher BürgerInnen, ganz rechts Suse Kletzin (Stadträtin)

Am Samstag, 19. Januar war für die Gemeinderatskandidaten Suse Kletzin und SPD-Ortsvereinsvorsitzendem Sven Baumstark der Startschuss für das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Mit einem Informationsstand auf der oberen Stuttgarter Straße wurden viele Unterschriften von Personen gesammelt. Damit wurde die erste Phase für das zentrale Projekt im Jahr 2019 eingeläutet, welche letzte Woche beim Spitzentreffen mit tatkräftiger Unterstützung von Malu Dreyer gestartet wurde.

„Macht mit“, hieß es von den Aktiven der SPD Feuerbach, „denn wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die gebührenfreie Kita durchsetzen!“

Der Fahrplan zur Gebührenfreiheit von Kitas der SPD Baden-Württemberg ist folgendermaßen:

Es wird der Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens angestrebt, für den mindestens 10.000 Unterschriften bis zum 31. Januar 2019 gesammelt werden müssen. Diese Unterschriften werden dann beim Innenministerium eingereicht und das Volksbegehren zugelassen.

Nach Zulassung des Volksbegehrens sind sechs Monate Zeit, um nochmals Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden dann Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten benötigt.

Sollte auch diese Hürde übersprungen werden, so kommt es zur nochmaligen Vorlage des Gesetzentwurfes dem Landtag zum Beschluss. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit weiterhin ihre Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt.

13.01.2019 in Ortsverein

Gebührenfreie Kitas – jetzt Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens unterstützen!

 

Die SPD Baden-Württemberg hat eine Offensive für gebührenfreie Kitas gestartet. Eine Gebührenfreiheit in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege soll einen wesentlichen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit, der finanziellen Entlastung von Familien sowie der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.

Die Befreiung von Gebühren, die mit dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege“ ermöglicht werden soll, müsse mit dem bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsplätzen sowie einer gezielten Qualitätssicherung in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege einhergehen. Zu Maßnahmen im Sinne der Gewährleistung einer hohen Qualität gehören demnach unter anderem eine Fachkräfteoffensive, umfassende Sprachförderangebote, mehr Zeit für Leitungsaufgaben und gute Arbeitsbedingungen in den Einrichtungen.

Das Ziel der Gebührenfreiheit von der Geburt bis zum Tag vor der Einschulung des Kindes im Umfang von bis zu 35 Stunden (Grundbetreuung) soll in einem dreistufigen Verfahren erreicht werden:

  1. Zunächst ist ein Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas zu stellen. Hierfür werden bis zum 3 Januar 2019 mindestens 10.000 Unterschriften der zur Landtagswahl wahlberechtigten Personen benötigt.
  2. Ist der Antrag erfolgreich, bleibt ein halbes Jahr Zeit, um Unterschriften von den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs zu sammeln. Für ein erfolgreiches Volksbegehren sind die Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten (entspricht fast 800.000) erforderlich.
  3. Sobald das Volksbegehren erfolgreich abgeschlossen ist, wird der Gesetzentwurf dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. Verweigert die grün-schwarze Mehrheit im Landtag erneut ihre Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine landesweite Volksabstimmung statt.

Die SPD Feuerbach informiert am Samstag, 19. Januar zwischen 9:00 und 11:00 Uhr im Kreuzungsbereich Stuttgarter Straße/Klagenfurter Straße über das Vorhaben. „Gerade in Stuttgart, wo die Mieten hoch sind, müssen Familien entlastet werden. Darum werben wir für das Vorhaben gebührenfreier Kitas“, so Sven Baumstark, Vorsitzender der SPD Feuerbach.  

Wer das Anliegen unterstützen möchte, kann beim Infostand das Formblatt zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens ausfüllen.

Das Formblatt, den Gesetzentwurf und weitere Informationen erhalten Sie unter www.spd-bw.de/kitas.

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