Für Feuerbach. Für Dich.

Gemeinsamer Antrag der Bezirksbeiratsfraktionen SPD und  SÖS-LINKE-PluS zur Energiewende

Der Bezirksbeirat Feuerbach möge beschließen

Der Antrag von Bündnis 90 Die Grünen vom 26.4.2016, wird in Punkt 2 um folgende Punkte erweitert:

1. Neben dem Amt für Umweltschutz werden auch unabhängige Experten eingeladen, um zu den Maßnahmen und Möglichkeiten eines Energiekonzepts in Feuerbach Stellung zu nehmen. Als Experten schlagen wir  Herrn Dr, Joachim Nitsch (ehem. DLR) und/oder einen Vertreter des KUS e.V. vor.
    
2. Das Amt für Umweltschutz wird gebeten, u.a. folgende Fragen zum Energiekonzept zu beantworten:
    
   1. Geplante bzw. bereits durchgeführte  Maßnahmen zur Energieeinsparung  an Gebäuden, die zu 100% im Besitz der LH Stuttgart sind.
       
   2. Geplante bzw. bereits durchgeführte  Maßnahmen zum  Einsatz von Nahwärmenetzen und Blockheizkraftwerken auch in nichtöffentlichen Anlagen.

Begründung

Neben den konkreten Maßnahmen der städt. Ämter, sollte der Bezirksbeirat über die Möglichkeiten eines Energiekonzepts auch von unabhängigen Experten informiert werden.
Eine Diskussion des Energiekonzepts  wird in der Maßnahmenliste „Energiekonzept der LH Stuttgart“  u.a. auf S. 11 lfd. Nr. 92 beschrieben:

„Die Stadt beteiligt verschiedene Akteure (Bürgerschaft, Unternehmen, Wohnsektor, Wissenschaft usw.) an der Entwicklung des Energiekonzepts ….“

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Der BBR Feuerbach, stimmt in der Sitzung am 20.10 2015 mehrheitlich dem Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte für 321 Personen an der Krailenhaldenstraße in Feuerbach-Ost zu. Darüber hinausgehende Verbesserunsgvorschläge scheitern am bürgerlichen Lager.

Der von den Fraktionen der SPD, Die GRÜNEN und SÖS/Linke gestellte Zusatzantrag der begleitende Maßnahmen zur Unterstützung der Arbeit des Flüchtlingskreises (FFF) und des Zusammenlebens der künftigen Bewohner vorsieht, scheitert leider an den Gegenstimmen  von CDU,FDP und FW.

Besonders bemerkenswert ist die Ablehnung des Antrags durch die Bezirksbeirätin Heise (FDP) die selbst Mitglied im Lenkungskreis des FFF ist. Der Inhalt des Antrags wurde im Vorfeld der Sitzung mit dem Sprecher des FFF besprochen.

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Natürlich sind alle für die Energiewende und unterstützen den Klimaschutz. Aber oft nur unter der Voraussetzung, dass es erstens nichts kostet, zweitens alles beim Alten bleibt und man drittens selbst weder akustisch noch optisch etwas davon bemerke. Auf diesen Nenner könnte man die bisherige Diskussion um die geplanten Windräder im Tauschwald bringen.

Die stadteigenen Stadtwerke wollen ihren kommunalen Unternehmensauftrag umsetzen, dezentrale und regenerative Energie zu erzeugen. Hierfür planen sie zwei 137 Meter hohe Windräder. Sie tun dies in Stuttgart am einzig möglichen und wirtschaftlichen Standort im Tauschwald zwischen Feuerbach, Botnang und Weilimdorf. Für 5.000 Haushalte könnte Strom erzeugt werden. Und sie wollen nun mit einem öffentlichen und transparenten Genehmigungsverfahren prüfen, ob sie diese Ziele im Tauschwald erreichen können.

DIe SPD Fraktion im Bezirksbeirat Feuerbach befürwortet das Prüf- und Genehmigungsverfahren für die 2 Windräder im Tauschwald.

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Vorschläge SPD-Bezirksbeiratsfraktion für den Haushalt 2016/17

Maßnahmen in Feuerbach

Der Bezirksbeirat Feuerbach, befürwortet mit den Stimmen von SPD, GRÜNE, SÖS-Linke-Plus und Freien Wählern den Antrag der Bismarckschule Feuerbach auf die Enrichtung einer Gemeinschaftsschule.

Die SPD-Fraktion im Bezirksbeirat begründet ihren  Antrag  wie folgt:

Die Bismarckschule erfüllt die Voraussetzungen zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule. Sie stärkt und erweitert damit das Bildungsangebot auf dem geplanten Campus Feuerbach.

Nachdem künftig auch an Realschulen der Hauptschulabschluss erworben werden kann, benötigt die Bismarckschule ein neues Angebot um  auch künftig als Schulstandort bestehen zu können.

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